Linke monieren ’schwarz-grünes Müllchaos‘

455
Michael Schröder, Sprecher Die Linke. Ortsverein Ratzeburg und Kreistagsabgeordneter der Linkspartei. Foto: hfr
Dieser Artikel wird Ihnen präsentiert von

Herzogtum Lauenburg (pm). Im letzten Jahr wurden die Mülltonnen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zum Teil wochenlang nicht abgeholt. „Wesentliche Gründe für das damalige Müllchaos waren nicht auskömmliche Verträge mit dem Abfuhrunternehmen GEG und in Folge dessen ein Personalmangel bei den unterbezahlten und überforderten Müllwerkern“, erläutert Michael Schröder von der Linksfraktion die Situation. Schröder weiter: „Niedrige Müllgebühren sind erstmal schön, aber wer will das auf dem Rücken der Beschäftigen austragen und dafür auch noch einen schlechten Service in Kauf nehmen? Die CDU und die Grünen!“

Die Kreistage von Stormarn und Herzogtum Lauenburg hatten es jetzt in der Hand, die Müllabfuhr modern, umweltgerecht und effizient aufzustellen. Schröder: „Aber mit dem fadenscheinigen Versprechen einer möglichst langen Beibehaltung niedriger Müllgebühren haben CDU und Grüne im Herzogtum das blockiert. Sowohl die Forderungen von Linken und SPD nach einer Rekommunalisierung der Müllabfuhr als auch die zwischen den Kreisverwaltungen und der AWSH abgestimmte Beschlussvorlage zur Gründung einer Gesellschaf mit privater Beteiligung von 49 Prozent wurden abgeschmettert. Dabei hatte die GEG bereits signalisiert, dass sie die Müllabfuhr zu den derzeitigen Konditionen nicht über das Jahr 2020 hinaus fortführen könnte. Und in Stormarn hatte sich die Politik bereits einhellig für die Verwaltungsvorlage ausgesprochen. Am Ende hat sich CDU-Chef Brackmann mit diesem Winkelzug durchgesetzt und dafür gesorgt, dass bei diesem politischen Müllchaos nur noch die europaweite Ausschreibung der Leistungen und die Vergabe an einen privaten Anbieter möglich sind. Das bei den derzeitigen Marktpreisen damit höhere Gebühren auf uns zukommen und die Gewinne in private Taschen statt zurück in den kommunalen Haushalt fließen, entspricht offensichtlich Brackmanns neoliberaler Logik. Ob die Grünen einfach nur zu naiv waren, um die Tricksereien der CDU zu durchschauen oder ob sie diese Logik im Zuge der Schwarz-Grünen Kooperation bereits selbst verinnerlicht haben, bleibt ihr Geheimnis.“

Vorheriger ArtikelLeichtathletik: Hohe Sprünge in Schwarzenbek
Nächster ArtikelAutorenlesung in Lauenburg
Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.