Linke: Schwarz-Grün – Kooperation der sozialen Kälte

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Yvonne Treptow, Kreisverbandssprecherin der Linken. Foto: privat
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Herzogtum Lauenburg (pm). Für einen „Kreisaktionsplan Inklusion“ investiert der Kreis 80.000 Euro, um in den nächsten eineinhalb Jahren mit viel bürgerschaftlichem Engagement Konzepte für Barrierefreiheit und Teilhabe für alle zu entwickeln. „Aber wie sieht es bei konkreten Maßnahmen aus?“, fragt Yvonne Treptow, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kreistag.

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur standen gleich mehrere Anträge auf Förderung im Raum, die aber allesamt mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt oder zumindest stark gekürzt wurden. So wurde den Kreisvolkshochschulen lediglich 15.000 Euro statt der beantragten 80.000 Euro gewährt. Die Forderung des Kreissportverbandes von 620.000 Euro wurde auf 272.000 Euro reduziert. Ein Antrag auf Einrichtung einer halben Stelle für einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde mit der schwarz-grünen Mehrheit gleich ganz abgelehnt.

Treptow: „Sowohl die Volkshochschulen, als auch die Sportvereine sind wichtige Akteure, wenn es um die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Familien mit Kindern oder auch die Integration von Flüchtlingen geht. Dafür muss man sich nicht erst zwei Jahre in Arbeitsgruppen damit beschäftigen, um das festzustellen. Wenn jetzt im Konkreten so entschieden werden sollte, dann frage ich mich, ob ein Kreisaktionsplan Inklusion wirklich gewollt ist. Ich hoffe, zur Kreistagssitzung am 6.12. kommen viel Bürger*innen, um den Parteien auf die Finger zu schauen. Von Seiten der Grünen ist das glatter Wahlbetrug. Im Kommunalwahlkampf hatten sie noch zukunftsfähige Konzepte für außerschulische Bildungsangebote gefordert. Die Linke wird sich weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen. Insbesondere die zahlreichen Kürzungen bei gemeinnützigen Organisationen, die im Zuge der so genannten Schuldenbremse zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen wurden, müssen rückgängig gemacht werden. Das sind keine mildtätigen Gaben, sondern Investitionen in unsere Zukunft.“