Wirtschaftspolitik im Kreis braucht andere Impulse

Thomas Kuehn und Jan Marcus Rossa zu den wirtschaftspolitischen Zielen von CDU und Grünen.

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Herzogtum Lauenburg (pm). Zu den wirtschaftspolitischen Zielen im „Elf-Punkte-Papier“ von CDU und Grünen erklären Jan Marcus Rossa, Kreisvorsitzender und Thomas Kuehn, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag: „Die Forderung von CDU und Grünen, neue Gewerbegebiete nur ermöglichen zu wollen, wenn diese eine gute ÖPNV-Anbindung haben und die Unternehmen Vorgaben des ökologischen Bauens beachten, ist für viele Gemeinden in unserem Kreis eine schlechte Nachricht.“

Rossa weiter: „Unser Kreis ist Teil der Metropolregion Hamburg und grenzt unmittelbar an die Freie und Hansestadt an, so dass es nahe liegen würde, wenn wir für Unternehmen, die aus Hamburg wegziehen müssen, Gewerbeflächen zur Verfügung stellen könnten, um die Wirtschaftskraft unseres Kreises zu stärken. Stattdessen bauen Grüne und CDU Hürden auf, die eine Gewerbeansiedlung in unserem Kreis unattraktiv machen. Die Konsequenz ist: Mögliche Gewerbesteuereinnahmen, auf die die Kommunen in unserem Kreis angewiesen sind, werden nicht hier, sondern andernorts erzielt. Hier werden Chancen, die unser Kreis in der Metropolregion haben könnte, aus ideologischen Gründen vertan und die CDU, die ja einmal wirtschaftsfreundlich war, wirkt daran mit.“

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kuehn weist darauf hin: „Wir haben schon heute zu wenig attraktive Arbeitsplätze im Kreis, so dass wir einen erheblichen Pendlerverkehr aus dem Kreis nach Hamburg, Lübeck oder andere Regionen haben. CDU und Grüne müssen sich fragen lassen, ob es unter ökologischen Gesichtspunkten nicht viel sinnvoller ist, wohnortnahe Gewerbegebiete zu schaffen, um so den Pendlerverkehr zu reduzieren.“ Weiter erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kuehn: „Auch allgemeine und generelle Vorgaben für ökologisches Bauen sind fragwürdig und werden am Ende unseren Kreis für Gewerbeansiedlungen nur unattraktiver machen. Das Bauen muss sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren und bezahlbar bleiben. Das gelte auch für einen guter ÖPNV-Anschluss in Gewerbegebieten. Dies ist ohne Frage sinnvoll, damit Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte auch gut erreichen können. Die Forderung von CDU und Grünen darf aber nicht zu einer Verzögerung bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete führen. Beide Fraktionen wissen, dass die Erschließung neuer Verkehrsverbindungen erheblichen Aufwand und Zeit kostet. Diese Zeit steht uns, wenn wir im Wettbewerb um neue Unternehmen bestehen wollen, nicht zur Verfügung. Wir als FDP-Fraktion im Kreistag fordern daher die Erarbeitung eines Gewerbeansiedlungskonzeptes für den Kreis, damit wir insbesondere Hamburger Unternehmen attraktive und vor allem wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für ihre Geschäftstätigkeit anbieten können. Gelingt uns dies nicht, werden Unternehmen einen Bogen um unseren Kreis machen und nach Storman, Segeberg oder Mecklenburg-Vorpommern gehen.“