Kiel (pm). Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins übergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekretär Torsten Geerdts. Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu überlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien. Sie formulieren in ihrem Papier klare Erwartungen an das neue Gesetz, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll.
„Wer, wenn nicht wir?“, war eine der ersten Fragen, die sich die Vorsitzenden der kommunalpolitischen Gremien für Migranten stellten, als sie im Juli 2017 gemeinsam von den Plänen zu einem Integrationsgesetz der Landesregierung hörten. Auch Staatssekretär Torsten Geerdts, damals frisch im Amt, lud bei der zehnjährigen Jubiläumsfeier des Lübecker Forums im Sommer 2017 die Partizipationsgremien dazu ein, das neue Gesetz mitzugestalten. Er kündigte einen offenen Prozess an, in dem nicht über sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte.
Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen
Die Gremien nahmen dies zum Anlass, sich über ihr Verständnis von Integration und Teilhabe auszutauschen und bisherige Versorgungslücken zu benennen. Herausgekommen ist ein 20 Seiten starkes Positionspapier, das Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen fordert. Von Kita bis Studium und Ausbildung, über Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivitäten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.
„Der für uns wichtigste Bereich ist natürlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene. Die Arbeit der derzeit als Projekt finanzierten Servicestelle, die uns vernetzt und informiert und Arbeitsergebnisse wie dieses Positionspapier ermöglicht, systematisiert die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten für ganz Schleswig-Holstein“, so Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums. Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle für Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst kürzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich für die Mitunterzeichnung der Positionen.
„Für uns nun Chefsache“
Staatssekretär im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Torsten Geerdts, freute sich über die umfangreichen Ausarbeitungen der Gremien und betonte: „Ich bin sehr froh über ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen möchte, es umzusetzen.“ Vor allem beim Thema der Interkulturellen Öffnung, welches für die Gremien einen hohen Stellenwert hat, verriet Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei übergegangen sei. „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Institutionen ist für uns nun Chefsache“, versprach Geerdts.
Der Innenstaatssekretär möchte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterstützen.
Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im späteren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekretär Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien für das Gesetz zu nutzen: „Alle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.“
