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Titel Weltweit Deutschland

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zuständigkeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel geht in die Anhörung

von Pressemitteilung
Juni 13, 2018
Vollversammlung des Ortsjugendringes Ratzeburg

Foto: pixabay.com

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Kiel/Fehmarn (pm). Damit auch außerhalb des Festlands von Fehmarn die Zuständigkeiten der Behörden für den geplanten Belttunnel künftig klar geregelt sind, hat das Verkehrsministerium gestern (12. Juni) die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erweiterung der behördlichen Bezirke eingeleitet. Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz erläuterte, sei das Gesetz notwendig, damit sämtliche Verwaltungsträger ihre Aufgaben auch im Bereich des Küstenmeeres und der so genannten Ausschließlichen Wirtschaftszone rund um die Insel wahrnehmen können.

Die Beteiligung erfolgt sehr umfangreich: Neben der kommunalen und behördlichen Seite werden auch alle übrigen Beteiligten des Planfeststellungsverfahrens für den Belttunnel angehört. „Es ist mir wichtig, die Region umfassend zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Buchholz. Der Gesetzentwurf hatte bereits im Vorfeld der offiziellen Beteiligung vor Ort für Unruhe gesorgt, da die Stadt Fehmarn dadurch zusätzliche Lasten für ihre Freiwillige Feuerwehr befürchtete. Dazu stellte Buchholz einmal mehr klar: „Das Land wird die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn und auch die übrigen Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Ostholstein nicht mit dieser Aufgabe belasten.“

Die Frage des Brandschutzes im Tunnel wird im zuständigen Innenministerium bearbeitet. Buchholz: „Wir sind uns innerhalb der Landesregierung einig, dass die Aufgabe allein durch eine Freiwillige Feuerwehr nicht geleistet werden kann.

Tags: Fehmarnbelttunnel

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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