Büchen (pm). Auf Einladung der CDU Büchen kamen am vergangenen Donnerstag über 40 Bürgerinnen und Bürger in Ohlrogges Gasthof, um sich im Rahmen des „5. Büchener Gespräches“ über Straßenausbaubeiträge informieren zu lassen. Der ausgewiesene Verwaltungsexperte Joachim Bretzke erläuterte dabei umfassend die gesetzliche Grundlage sowie Möglichkeiten, wie man mit der Wahlfreiheit bei der Erhebung der Ausbaubeiträge umgehen kann.
In einer von Henning Lüneburg moderierten Debatte wurde anschließend lebhaft darüber debattiert, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gerecht ist und welche Lösung für alle die Beste sein könnte. „Der Gesetzgeber hat uns die Möglichkeit der Abschaffung gegeben“, erläutert Henning Lüneburg und ergänzt: „Für uns als CDU ist klar, dass mittelfristig die komplette Abschaffung der Beiträge folgen muss und das Land im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes zusätzliche Mittel an die Kommunen für diesen Bereich geben muss.“
Auch Joachim Bretzke mahnte an, dass das Land die Kommunen weiter unterstützen muss und brachte zudem die Einführung einer Infrastrukturabgabe ins Spiel, für die es jedoch aktuell noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Perspektivisch sind hier jedoch Änderungen möglich.
Der Spitzenkandidat der CDU Büchen bei der Kommunalwahl, Bert Müller, fast das Ergebnis zusammen: „Wir werden zunächst eine Senkung der Anliegerbeiträge anstreben mit dem Ziel, diese in absehbarer Zeit endgültig abzuschaffen. Für uns ist es nicht gerecht, dass nur die Anlieger für eine Straße zahlen, die von der Gemeinschaft genutzt wird. Daher muss die Last auf breitere Schultern verteilt werden. Um unser Anliegen zu untermauern, haben wir eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet.“
