Ratzeburg (aa). Eine emotionsgeladene Versammlung lieferten sich die Mitglieder des Ratzeburger Bauausschusses am vergangenen Montag (11. November). Bei einer mehr als dreistündigen Sitzung bewies das verhältnismäßig zahlreiche Publikum gezwungenermaßen reichlich Sitzfleisch. Denn die heißen Themen des Abends kamen ganz am Ende mit einem Beschluss zur barrierefreien WC-Anlage am Marktplatz sowie dem Antrag der Freien Wähler zur Einrichtung weiterer Parkplätze am Marktplatz.
Wenn es in Ratzeburg thematisch um den Marktplatz geht, sind in aller Regel hitzige Diskussionen schon vorprogrammiert. Nicht anders verhielt es sich bei der jüngsten Bauausschusssitzung am Montag. Nachdem bereits einige Beschlüsse wie unter anderem die „Einrichtung eines Buswartehäuschens auf der Südseite der Ziethener Straße in Höhe des Getränkemarktes Marktkauf Süllau“ weitestgehend einhellig abgearbeitet wurden und man sich über eine Stunde Punkt für Punkt durch die „Mittelanmeldungen des Fachbereiches Stadtplanung, Bauen und Liegenschaften für den Haushalt 2014“ gequält hatte, ging es darum, endlich einen Schlusspunkt hinter ein langes Kapitel der Planungen und Diskussionen zu setzen – den Bau einer barrierefreie WC-Anlage am Marktplatz. Eigentlich ein Anlass zur Freude. Doch zeigten sich die Fraktionen weiterhin vestimmt über die Vorgaben der Kreisverwaltung.
Hintergrund
Die Anlage soll hinter dem alten Kreisgebäude am Marktplatz platziert werden. Die dafür vorgesehene Fläche pachtet die Stadt Ratzeburg vom Kreis Herzogtum Lauenburg. Hierzu soll ein WC-Container, optisch angelehnt an die Bauweise der WC-Anlage am Aqua Siwa, errichtet werden. Der WC-Container soll kleiner als das WC am Aqua Siwa ausfallen, da er ausschließlich dem Personenkreis, der auf Barrierefreiheit angewiesen ist, zur Verfügung stehen soll. Der Zugang wird mit genormten Spezialschlüsseln erfolgen. Zur Abgrenzung der restlichen Hoffläche des Kreisgebäudes ist ein Zaun mit einer Toranlage vorgesehen, die dem historischen Charakter des Kreishauses entspricht.
Und genau im letzten Punkt liegt der Auslöser der Unstimmigkeiten, die bereits in den letzten Monaten zu einigen verbalen Auseinandersetzungen geführt haben. So stellt die besagte Toranlage einen nicht unerheblichen Kostenfaktor für die Stadt Ratzeburg dar und zudem ist aus Sicht der Fraktionen der Sinn dieser Vorgabe nicht hinreichend ersichtlicht. „Wir werden dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil wir hier heute keine neue ‚Klo-Posse‚ haben wollen. Es geht darum, wollen wir ein Klo oder wollen wir kein Klo? Denn wir haben für das Vorhaben keinen alternativen Standort“, ergriff zunächst Andreas von Gropper das Wort, „aber das Verhalten des Kreises ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Ähnlich äußerte sich auch Oliver Hildebrandt für die SPD-Fraktion: „Wir stimmen ebenfalls zu, auch wenn es fast eine kleine Erpressung ist, die der Kreis da macht.“ Hagen Winkler von der Fraktion der Grünen sagte: „Das mit dem Zaun ist abenteuerlich. Die Politiker auf Kreisebene wurden zu diesen Verträgen nicht gefragt. Geht es vielleicht um die Profilierung Einzelner?“ Schließlich wurde der entsprechende Baubeschluss einstimmig auf den Weg gebracht.
Schließlich ging es noch um den bereits letzte Woche angekündigten Antrag der FRW (Herzogtum berichtete), bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der Südlichen Sammelstraße weitere Parkplätzen auf dem Marktplatz einzurichten. Eine nahezu gleichlautende Forderung stellte ebenfalls letzte Woche W.I.R.-Vorstand Sami El Basioun. Letzterer wurde zu diesem Tagesordnungspunkt als Sachverständiger Rederecht zu gesprochen. El Basiouni stellte nochmals klar, warum aus Sicht der Kaufleute diese Maßnahme notwendig ist. „Wir plädieren für eine einheitliche Entscheidung der Politik ohne parteipolitisches Gezänke“, warb El Basiouni. Dem folgten die Mitglieder des Bauauschusses auch und votierten einstimmig für den leicht veränderten Antrag der Freien Wähler. So sind seitens der Verwaltung schnellstmöglich die Steinquader an der Nord- und Südseite des Marktplatzes um 2,50 einzurücken. So soll bis zur dauerhaften Herstellung der Zweispurigkeit der Langenbrücker Straße das Parken parallel zur Fahrtrichtung erlaubt werden. Wie Bürgermeister Rainer Voß gestern mitteilte, habe er seine „Mitarbeiter sofort und mit Dringlichkeit beauftragt, die erforderlichen Abstimmungen mit den Fachbehörden vorzunehmen, so dass abhängig von den Entscheidungen dann kurzfristig alles Notwendige veranlasst werden könnte.“
Randnotiz
Ganz ohne Gezänke ging es allerdings doch nicht. So sah sich Sami El Basiouni in seiner Funktion als W.I.R.-Vorstand einem massiven Angriff von Andreas von Gropper (FRW) ausgesetzt. Dieser warf El Basiouni wörtlich und lautstark „Totalversagen“ vor. Von Gropper: „Dass die zusätzlichen Parkplätze auf dem Marktplatz nicht das Weihnachtsgeschäft retten, wissen wir alle. Sie aber haben die Interessen ihrer Mitglieder in den letzten Jahren nicht ausreichend vertreten.“ „Ich möchte das nicht kommentieren. Sie sind nicht W.I.R.-Mitglied und können nicht wissen, was alles beim W.I.R. Im Hintergrund passiert“, reagierte El Basiouni ruhig.
Hintergrund
Noch im September äußerte sich der W.I.R.-Vorsitzende optimistisch, dass bis zum Beginn des Weihnachtsgeschäft die Insel vom Osten her wieder zweispurig erreichbar wäre. El Basiounis öffentliche Äußerung blieb damals seitens Politik und Verwaltung unkommentiert. Entsprechend groß ist jetzt die Enttäuschung bei der Kaufmannschaft, dass sich aufgrund so mancher Überraschung im Erdreich der Langenbrücker Straße die Bauarbeiten verzögert haben. Die Herstellung der Zweispurigkeit wird daher nicht vor Mai 2014 erwartet. El Basiouni warf daher am Montag dem Bauausschuss vor, sich nicht ausreichend über die sich ändernden Bauzeiten bei der Verwaltung informiert zu haben und dies letztlich den Kaufleuten als Warnung weiter zu geben.
