Römnitz (aa). Seit Juli 2023 steht Trutz Neubarth-Berckemeyer an der Spitze der kleinen Gemeinde am Ratzeburger See. In dem Ort mit weniger als 70 Einwohnern wird Politik noch unmittelbar von allen Bürgern entschieden: Römnitz hat keine Gemeindevertretung, sondern eine Gemeindeversammlung – jeder stimmberechtigte Einwohner entscheidet direkt mit. Im Gespräch mit Herzogtum direkt erläutert der Bürgermeister, wie diese Form der direkten Demokratie funktioniert, welche Probleme es bei Abstimmungen gab und warum der Streit um die Römnitzer Mühle bis heute nachwirkt.
Direkte Demokratie im Dorf
Herzogtum direkt: Herr Neubarth-Berckemeyer, Sie haben im Juli 2023 das Amt übernommen. Wie ist es Ihnen seitdem ergangen?
Trutz Neubarth-Berckemeyer: Ich freue mich sehr über das Vertrauen. Ich bin hier aufgewachsen und wieder zurückgekehrt – Römnitz ist für mich Heimat und Wahlheimat zugleich. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass das Amt anders ist, als ich es mir vorgestellt habe. Viele Aufgaben sind ganz praktisch. Meine erste Amtshandlung war zum Beispiel, ein umgefahrenes Verkehrsschild zu ersetzen.
Herzogtum direkt: Was unterscheidet Römnitz politisch von anderen Gemeinden?
Neubarth-Berckemeyer: Wir haben hier eine direkte Demokratie. Es gibt keine Gemeindevertretung – alle Einwohner entscheiden gemeinsam in der Gemeindeversammlung. Das bedeutet: Wer stimmberechtigt ist, entscheidet direkt über die Entwicklung des Dorfes. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Rahmenbedingungen fair sind.
Wer ist stimmberechtigt?
Herzogtum direkt: Wer darf denn konkret an Abstimmungen teilnehmen?
Neubarth-Berckemeyer: Grundsätzlich alle Einwohner mit Wohnsitz in der Gemeinde. In einer kleinen Gemeinde ist das überschaubar, aber man muss genau hinschauen. Gerade im Zusammenhang mit Ferienanlagen oder Campingplätzen gibt es Graubereiche. Melderechtlich kann sich jeder anmelden, aber baurechtlich ist dauerhaftes Wohnen dort nicht zulässig.
Herzogtum direkt: Welche Probleme ergeben sich daraus?
Neubarth-Berckemeyer: Es gab in der Vergangenheit Situationen, in denen Personen an Abstimmungen teilgenommen haben, deren Lebensmittelpunkt eigentlich nicht hier war, die aber in der Ferienanlage gemeldet waren In einer kleinen Gemeinde hat jede zusätzliche Stimme unmittelbare Auswirkungen. Wenn Stimmen hinzukommen, verschiebt sich automatisch das Ergebnis.
Herzogtum direkt: Wie gehen Sie heute damit um?
Neubarth-Berckemeyer: Wir haben einen Beschluss gefasst. Falls es Zweifel gibt an der Berechtigung zur Teilnahme an der Abstimmung, ist es meine Aufgabe das mit der zuständigen Meldebehörde abzuklären. Ich teile das Ergebnis der Überprüfung mit und gegebenenfalls muss eine Abstimmung wiederholt werden. Im Übrigen bin ich als Versammlungsleiter verpflichtet sicher zu stellen, dass nur berechtigte Personen abstimmen.
Einfluss auf Abstimmungen in der Vergangenheit
Herzogtum direkt: Gab es konkrete Fälle, in denen Abstimmungen beeinflusst wurden?
Neubarth-Berckemeyer: Es gab Situationen, in denen sich erst im Nachhinein herausgestellt hat, dass Befangenheiten oder familiäre Verhältnisse eine Rolle gespielt haben. Teilweise haben Personen abgestimmt, die bei genauer Betrachtung nicht hätten teilnehmen dürfen. Deshalb war es wichtig, hier klare Regeln zu schaffen.
Ferienwohnungen als Konfliktthema
Herzogtum direkt: Ein zentrales Thema war die geplante Ausweitung von Ferienwohnungen rund um die Römnitzer Mühle. Warum hat das die Gemeinde so stark beschäftigt?
Neubarth-Berckemeyer: Weil es das Leben im Dorf unmittelbar betrifft. Römnitz ist eine sehr kleine Gemeinde. Wenn hier zusätzliche Ferienhäuser für einen wechselnden Personenkreis entstehen – konkret ging es um 19 neue Einheiten bei insgesamt rund 24 bestehenden Wohnungen im Ort – dann verändert das das Verhältnis massiv.
Herzogtum direkt: Die Befürworter argumentieren mit wirtschaftlichen Vorteilen und mehr Tourismus. Wie sehen Sie das?
Neubarth-Berckemeyer: Wir haben bereits jetzt eine starke touristische Nutzung – mit Campingplätzen, Hotel, Gastronomie, Marina, Bootsteganlagen und bereits 1972 wurden schon 7 Ferienwohnungen an der Römnitzer Mühle gebaut. Das Angebot ist vorhanden. Aber davon profitieren nur wenige direkt. Die Mehrheit der Einwohner lebt hier ganz normal und arbeitet außerhalb des Tourismus. Deshalb halte ich die Darstellung, dass mehr Tourismus automatisch allen zugutekommt, für nicht zutreffend.
Herzogtum direkt: Was wäre aus Ihrer Sicht die konkrete Folge weiterer Ferienwohnungen gewesen?
Neubarth-Berckemeyer: Es wäre eine weitere Verdichtung touristischer Nutzung gewesen – zulasten der Einwohner. Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Wenn in einer so kleinen Gemeinde zusätzliche Ferienhäuser für einen wechselnden Personenkreis in dieser Größenordnung entstehen, dann ist das faktisch eine Überlastung des Standortes. Der öffentliche Raum wird stärker durch touristische Nutzung geprägt, ohne dass die Gemeinde insgesamt davon profitiert.
Herzogtum direkt: Welche Rolle spielte das Thema in der Gemeindeversammlung?
Neubarth-Berckemeyer: Eine sehr große. Die Diskussion war teilweise sehr emotional, und es gab eine deutliche Spaltung im Dorf.
Im Laufe der Zeit haben sich viele intensiver mit den Auswirkungen beschäftigt. Am Ende wurde die Stellungnahme der Gemeinde zur Verlängerung der Baugenehmigung – das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens – einstimmig beschlossen. Das zeigt auch, dass sich die Meinungsbildung weiterentwickelt hat.
Neutraler Raum für freie Entscheidungen
Herzogtum direkt: Welche Rolle spielt der Versammlungsort?
Neubarth-Berckemeyer: Eine große. Die erste Sitzung fand noch in Räumen statt, die einem Beteiligten zuzuordnen waren. Das halte ich für problematisch. Deshalb haben wir einen neutralen Raum geschaffen. Die Sitzungen finden heute in meinem Büro statt, das ich der Gemeinde zur Verfügung stelle. Nur so können sich alle frei äußern.
Die Kreisstraße durch Römnitz
Herzogtum direkt: Ein ungewöhnliches Detail ist die Straße durch den Ort. Warum ist das eine Kreisstraße?
Neubarth-Berckemeyer: Das hat historische Gründe. In den 1950er-Jahren wollten die Einwohner die Straße befestigen und haben selbst Material gesammelt. Der Kreis hat die Finanzierung der Pflasterarbeiten übernommen – und im Gegenzug wurde die Straße zur Kreisstraße. Das ist bis heute so, obwohl es sich faktisch um eine Sackgasse handelt.
Der Steg: Vom öffentlichen Zugang zum Streitpunkt
Herzogtum direkt: Welche Bedeutung hat das für den Steg an der Mühle?
Neubarth-Berckemeyer: Weil die Straße, die bis an den See führt, eine Kreisstraße ist, und der See auch Eigentum des Kreises ist, gehörte auch der Steg ursprünglich dem Kreis. Er war Teil der öffentlichen Infrastruktur, unter anderem für die Fahrgastschifffahrt. Später wurde der Steg in Privateigentum überführt – weil er mit öffentlichen Mitteln instandgesetzt wurde, gibt es noch die Auflage bis nächstes Jahr der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren.
Herzogtum direkt: Wie ist die Situation heute?
Neubarth-Berckemeyer: Der Steg ist aktuell nicht verkehrssicher und deshalb gesperrt. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit ihn nicht nutzen kann, obwohl ein öffentliches Interesse besteht.
Ziel der Gemeinde
Herzogtum direkt: Was will die Gemeinde erreichen?
Neubarth-Berckemeyer: Unser Ziel ist es, den Steg wieder in das Eigentum der öffentlichen Hand zu bringen. Wir haben dem Eigentümer einen Grundstückstausch angeboten: eine Zuwegung zum Restaurant gegen die Zuwegung zum Steg. Darüber laufen Gespräche.
Herzogtum direkt: Wie stehen die Chancen?
Neubarth-Berckemeyer: Ich führe Gespräche und prüfe parallel rechtliche Möglichkeiten. Außerdem gibt es bereits finanzielle Zusagen, und wir denken über weitere Finanzierungsmöglichkeiten nach.
Lehren aus dem Konflikt
Herzogtum direkt: Was nehmen Sie aus den vergangenen Auseinandersetzungen mit?
Neubarth-Berckemeyer: Die Diskussion war teilweise sehr emotional, aber sie hatte auch etwas Positives: Alle Positionen konnten geäußert werden.
Wichtig ist, dass wir daraus lernen. Demokratie bedeutet, dass jede Stimme gleich viel wert ist – und genau das müssen wir schützen.
Herzogtum direkt: Herr Neubarth-Berckemeyer, vielen Dank für das Gespräch.
Eine Chronologie rund um die geplanten Ferienwohnungen in Römnitz finden Sie hier.
