Herzogtum Lauenburg (pm). Zur aktuellen Positionierung der CSU im Rahmen ihrer Klausurtagung erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: hfr
„Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen Erneuerbaren Energien auch bleiben. Dies zeigt auch die weltweite Entwicklung. China, als der Staat mit den meisten Atomenergieprojekten, baut selbst deutlich mehr an Erneuerbaren Energien aus und wird diesen Trend absehbar fortsetzen.
Weltweit sinkt der Anteil an Atomenergienutzung. Pläne für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie sind Realitätsverleugnung. Auch Mini-Atomreaktoren-Projekte verzögern und verteuern sich, oder werden, wie zuletzt etwa in den USA, aus ökonomischen Gründen eingestellt. In Kanada, worauf mitunter verwiesen wird, gibt es lediglich ein geplantes Vorhaben – mit ungewissem Ausgang. Der Verweis auf kanadische Mini-Atomreaktoren ist Fake News. Die bayrische Landesregierung sollte dies unverzüglich klarstellen.
Wer Technologieoffenheit einfordert, der sollte nicht eine ausschließlich über massive Subventionen zu realisierende Technologie auf den Plan rufen – abgesehen von den mit Atomenergienutzung zwangsläufig zu vergesellschaftenden Risiken. Dies gefährdet Geschäftsmodelle und heimische Wertschöpfung mit Erneuerbarer Energiegewinnung und durch Speichertechnologien und damit Chancen auf saubere, sichere und bezahlbare Energie für alle.“
Die Energiewende sei mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD klar formuliert: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen.“ Aussagen zur Kernfusion, ein Zugeständnis der SPD an den Koalitionspartner, befänden sich im Forschungskapitel, so Scheer.
Scheer: „Fakt ist: Die marktwirtschaftliche Realität spricht gegen Atomenergienutzung. Entsprechende Konzepte zum Wiedereinstieg in die Atomtechnologie lassen denklogisch nur auf militärische Absichten schließen. Wer ein solches – militärisches – Ziel verfolgt, sollte dies auch offen sagen und die Bevölkerung nicht mit einer vermeintlich energiepolitischen Einordnung in die Irre führen. Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen und dies sollte auch so bleiben, um die aktuell sich vollziehenden Aufrüstungsentwicklungen nicht noch zusätzlich und mit risikoreichen Folgewirkungen zu forcieren.
Fakt ist zugleich: Kernfusion ist wissenschaftlich prognostiziert nicht früher als in mehreren Jahrzehnten nutzbar. Dann allerdings gäbe es keine hierauf ausgelegt Netzinfrastruktur, es sei denn, es werden faktisch ins Blaue hinein gesonderte Netzkapazitäten zur Abnahme und den Transport entsprechend umfangreicher, aber heute ungewisser Energiemengen gebaut und vorgehalten. Eine Finanzierung entsprechender Infrastruktur-Ausgaben ist weder verständigt noch haushalterisch abzubilden. Eine Finanzierung über Netzentgelte würde Energie verteuern, statt Energiepreise weiter zu senken, worauf sich die Koalition aber verständigt hat.
Die nächsten freien Milliarden werden etwa für die Stromsteuerabsenkung ‘für alle‘ auf das europäische Mindestmaß benötigt und um die verständigten Energiewendeziele über die Erneuerbaren zu erreichen. Denn dies ist nicht zuletzt der kostengünstigste Weg und um auch zeitlich die verfassungsrechtlich verbrieften Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Finanzierung des Netzausbaus braucht weitere staatliche Flankierung – weg von den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Eine fortgesetzte Finanzierung über Netzentgelte wäre unvereinbar mit der Zielsetzung, Energiepreise dauerhaft zu senken.
Eine Zeitenwende verlangt von uns Realismus in der Energiepolitik: Die Zeichen stehen unabweisbar auf Erneuerbaren Energien. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung bedeutete für unsere Kinder und Kindeskinder, dass sich Deutschland in den wesentlichen Technologiefeldern der Zukunft weiter abhängen ließe – ganz abgesehen von zu vermeidenden und abzubauenden sicherheitsrelevanten fossilen Ressourcenabhängigkeiten. Denn: Gelder, die in Atomenergiegewinnung fließen, fehlen uns, wo Zukunft stattfindet.“
