Breitenfelde (pm). Auf seiner Klausurtagung in Breitenfelde am 8. Februar 2020 hat sich der Vorstand mit den Ereignissen in Thüringen und den Themenschwerpunkten für 2020 befasst und folgenden Beschluss gefasst:
„Die Freien Demokraten sind die Partei der Bürger- und Menschenrechte. Wir stehen ein für die freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht. Wir stellen uns gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsnationalen Populismus. Die Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg lehnen jegliches Zusammenwirken mit der AfD entschieden ab.
Die Freien Demokraten werden an Mehrheiten, die nur mit Unterstützung links- oder rechtsextremer Parteien zustande kommen können, nicht mitwirken. Wir haben aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE auf Kreisebene abgelehnt und standen für ein Bündnis unter Beteiligung dieser Partei nicht zur Verfügung. Dasselbe gilt auch für die AfD.
Wir bedauern zutiefst, dass in Thüringen ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, obwohl er wusste, dass er nur mit Unterstützung der AfD gewählt worden sein konnte. Der Vertrauensschaden, der dadurch für unsere Partei in ganz Deutschland entstanden ist, ist immens.
Wir werden deshalb ab sofort gemeinsam daran arbeiten müssen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das werden wir nur schaffen, wenn wir uns klar und eindeutig von der AfD abgrenzen und jede Form des Zusammenwirkens ablehnen.
Der Kreisvorstand der FDP Herzogtum Lauenburg hat darüber hinaus sein Arbeitsprogramm für 2020 verabschiedet. Themenschwerpunkte werden insbesondere die Umsetzung der anstehenden Kita-Reform sein und die Frage, wie Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum gestaltet und abgesichert werden können. Darüber hinaus haben wir eine Expertengruppe einberufen, die sich dem wichtigen Thema Verkehr widmen wird. Hier geht es um eine sinnvolle Gestaltung von Verkehrskonzepten für die vielen Pendler in unserem Kreis, z.B. den Ausbau des ÖPNV, die Frage der Verkehrsanbindung Geesthachts an die Freie und Hansestadt Hamburg, die Geesthachter Elbquerung aber auch um die zu erwartenden Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung für unseren Kreis. Schließlich werden wir agrar- und umweltpolitische Schwerpunkte setzen, um insbesondere mit der Bauernschaft in unserem Kreis Lösungen zu erarbeiten, wie wir Landwirtschaft und Umweltschutz wieder zusammenführen können, denn Lösungen werden wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreichen können.“
