Nürnberg/Kiel (pm). Die Bundesländer wollen das geplante Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aktiv mitgestalten. Ein Beschlussvorschlag Schleswig-Holsteins dazu wurde mehrheitlich bei der Integrationsministerkonferenz angenommen.
„Deutschland braucht Einwanderung. Und die sollte klar, strukturiert und mit einem neuen Gesetz geregelt werden. Und bei dem Gesetzgebungsprozess wollen sich die zuständigen Länderministerien aktiv einbringen. Ich bin froh, dass es die dafür notwendige Mehrheit heute gegeben hat“, erklärte Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Torsten Geerdts nach der Konferenz in Nürnberg.
Deutschland brauche Fachkräfte. Und dazu brauche Deutschland auch qualifizierte Zuwanderung, machte Geerdts deutlich. Es gebe aber über 40 verschiedene Möglichkeiten, als Arbeitsmigrant nach Deutschland zu kommen. Die Regelungen seien unübersichtlich und damit letztendlich abschreckend.
„Es jetzt an der Zeit, ein einwanderungspolitisches Gesamtkonzept zu schaffen, das alle Kategorien, also Flucht-, Erwerbs- und Bildungsmigration sowie die Einwanderung aus familiären Gründen, berücksichtigt. Deshalb freue ich mich, dass auch die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag darauf verständig hat, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Ohne Frage: Das ist eigentlich eine Bundesaufgabe. Aber es sind die Länder, die die Bedarfe formulieren und Probleme benennen können. Und zwar besser jetzt schon in der Phase der Konzeption und nicht erst im Bundesratsverfahren. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse: eine schlüssige Gesamtkonzeption für Einwanderung.“
Außerdem stimmte eine Mehrheit der Konferenzteilnehmer für einen Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins, dass aus Sicht der Länder das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert werden muss. Die Einbürgerung stelle einen gelungenen Akt der Integration dar, machte Staatssekretär Geerdts deutlich. Deshalb müsse die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die Einbürgerung attraktiver zu gestalten.
Ein weiterer für Schleswig-Holstein wichtiger Punkt, der die Zustimmung der Mehrheit erhielt, war die Stärkung der Kommunen als Stützpunkte bei der Integration von Zuwanderern. „Die vielen und guten Integrationsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entfalten ihre Wirkung vor allem auf der kommunalen Ebene. Dies ist richtig und wichtig, denn Integration findet vor Ort statt. Damit diese Maßnahmen jedoch das Ziel – gelingende Integration – erreichen, müssen sie vor allem auch sinnvoll ineinander greifen“, erklärte Geerdts in Nürnberg.
Zustimmung gab es auch für den schleswig-holsteinischen Antrag, sich für den vollständigen Erhalt der EU-Förderungen im Bereich der Integration einzusetzen. Durch den Brexit – den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – drohen nach Einschätzung von Konferenzteilnehmern Kürzungen in mehreren Bereichen. Unter anderem beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Mittel aus diesen Fonds sind laut Geerdts aber von zentraler Bedeutung bei einer gemeinsamen Migrationspolitik der EU und dürften nicht gekürzt werden.
Die Integrationsministerkonferenz bittet daher die Bundesregierung, die gemeinsame Position der Länder zu stützen und sich im Rahmen der EU-Finanzrahmenänderung für einen Erhalt der Mittel einzusetzen.
