Mölln (pm). Immer mehr Aufgaben, immer höhere Anforderungen – aber kaum mehr Geld: Die Kommunen im Kreis Herzogtum Lauenburg sehen sich zunehmend unter Druck. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Gemeindetages in Mölln wurde deutlich, wie groß die Sorgen der Bürgermeister und Amtsvorsteher mit Blick auf die kommenden Jahre sind.
„Die Aufgaben werden mehr. Die Erwartungen steigen. Die Vorschriften nehmen weiterhin zu. Aber das Geld wird nicht mehr“, sagte Wolfgang Schmahl, Amtsvorsteher in Gülzow und stellvertretender Kreisvorsitzender des Gemeindetages, zum Auftakt der Versammlung.
Schmahl beklagte, dass immer häufiger neue Aufgaben bei den Kommunen landen, sobald irgendwo ein Problem auftauche. „Nur bei der Frage, wer das bezahlen soll, wird es plötzlich sehr still“, sagte er. Dabei werde kommunale Politik unmittelbar vor Ort gemacht. „Kommunalpolitik findet nicht in der Theorie statt. Sie findet in den Dörfern und Städten statt, in den Sitzungen der Gemeindevertretungen, in den Verwaltungen und vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Schmahl.
Die Liste der Herausforderungen ist lang. Angespannte Haushalte treffen auf steigende Anforderungen an die Verwaltungen und einen zunehmenden Fachkräftemangel. Hinzu kommen Investitions- und Ausstattungsbedarfe bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, Aufgaben bei Kinderbetreuung und Schule sowie die Themen Digitalisierung und Klimaschutz.
Gleichzeitig stehen die Gemeinden vor der Frage, wie sie ihre Orte auch künftig lebenswert und handlungsfähig halten können. Gerade dort, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen, werde Demokratie täglich gelebt, so Schmahl. Kreispräsident Michael Sauerland und Landrat Dr. Mager waren als Gäste bei der Versammlung dabei. Der Landrat bestätigte die angespannte finanzielle Situation. Erste Zahlen zur Aufstellung des Kreishaushalts 2027 ließen erneut ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe erwarten. Insbesondere die hohen Sozialausgaben belasteten den Kreishaushalt erheblich.
Auch von Landesebene gab es wenig Anlass zur Entspannung. Der neue Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, Dr. Martin Kruse, nahm erstmals an der Versammlung des Kreisverbandes teil. Er berichtete über aktuelle Gesetzesvorhaben und Veränderungen, die weitere Belastungen für die Kommunen und insbesondere den ländlichen Raum bringen könnten. Gleichzeitig dankte Kruse den ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für ihren Einsatz. Ohne dieses Engagement, so wurde in der Versammlung deutlich, wären viele Aufgaben vor Ort kaum zu bewältigen.
Abschied nach 53 Dienstjahren
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war die Ehrung von Werner Rütz, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Lauenburgische Seen. Rütz hat den Kreisverband des Gemeindetages über viele Jahre als Fachmann für Bau- und Planungsrecht auf Landesebene vertreten und sich in Gesprächen mit Ministerien und in verschiedenen Fachgremien für die Interessen der Kommunen eingesetzt.
In einer Laudatio wurde sein langjähriges Engagement gewürdigt. Ende November verabschiedet sich Rütz nach 53 Dienstjahren in den Ruhestand.
