Ratzeburg (pm). Die Grüne Stadtfraktion in Ratzeburg wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. Mai 2026 einen Antrag zur Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer einbringen. Ziel einer solchen Steuer ist es, die zunehmende Vermüllung durch Einwegverpackungen zu reduzieren, die Umwelt zu entlasten und die Kosten gerechter zu verteilen.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild anderer Kommunen rechtlich und organisatorisch zu prüfen sowie einen konkreten Satzungsentwurf vorzulegen, welcher im Finanzausschuss weiter beraten werden soll. Ein Beschluss bedeutet also nicht gleich, dass eine solche Steuer direkt eingeführt werden soll. Dieser wäre als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen, sich mit dem Thema zu befassen und dem Fachausschuss vorzulegen, wie man eine solche Steuer möglicherweise in einer Satzung festschreiben könnte.
„Die Menge an Einwegmüll ist in den letzten Jahren massiv gestiegen – das sehen wir nicht nur in Statistiken, sondern auch ganz konkret hier in Ratzeburg“, erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk, „Bei der diesjährigen Aktion ‚Unser sauberes Schleswig-Holstein‘ wurde wieder einmal deutlich, wie stark Einwegverpackungen unser Stadtbild belasten. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Es ist nun an der Zeit, dass wir uns politisch mit dem Thema befassen und unsere Stadt sauber halten.
Mehrweg stärken, Müll vermeiden
Eine solche Verpackungssteuer würde für Betriebe gelten, welche Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ausgeben. Mehrwegangebote wären ausdrücklich von der Steuer ausgenommen. Damit setze das Instrument gezielt Anreize für einen Umstieg auf nachhaltigere Alternativen. „Unsere Aufgabe als Stadtpolitik muss es sein, ein nachhaltiges Verhalten und bereits vorhandene Mehrwegsysteme zu fördern“, so Wlodarczyk, „Mehrwegsysteme sind bereits gesetzlich vorgeschrieben und vielerorts verfügbar. Unser Antrag unterstützt diesen Weg und hilft, ihn konsequenter umzusetzen.“ Bereits heute seien Gastronomiebetriebe verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Grünen sehen darin eine wichtige Grundlage, auf der die Verpackungssteuer aufbauen kann. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten somit jederzeit die Möglichkeit, auf steuerfreie Alternativen zurückzugreifen und so gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.
Bewährtes Modell und klare Rechtslage
Andere Städte hätten laut den Grünen bereits gezeigt, dass eine Verpackungssteuer wirksam sein kann. Dort sei es gelungen, einen erheblichen Teil der Betriebe zur vollständigen Umstellung auf Mehrweg zu bewegen und so das Müllaufkommen deutlich zu reduzieren. „Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern orientieren uns an funktionierenden Beispielen in anderen Kommunen“, betont Wlodarczyk, „Gleichzeitig ist die rechtliche Grundlage inzwischen eindeutig geklärt. Städte und Gemeinden dürfen eine solche Steuer erheben – das gibt den kommunalen Selbstverwaltungen in ganz Deutschland nun die notwendige Planungssicherheit, um sich seriös mit dem Thema auseinandersetzen zu können.“
Gerechte Verteilung der Kosten
Ein weiterer zentraler Punkt sei die Finanzierung der Entsorgungskosten. Aktuell würden diese von der Allgemeinheit getragen – unabhängig davon, wer den Müll verursacht. „Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die Einwegverpackungen in Umlauf bringen, sich auch an den Kosten beteiligen. Das sind nämlich nicht nur wir Ratzeburgerinnen und Ratzeburger“, sagt Wlodarczyk, „Eine Verpackungssteuer lässt sich gut nutzen, um mit den Erträgen die Kosten für die Müllbeseitigung zu decken und entlastet somit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Dialogangebot an Politik und Wirtschaft
Den Grünen sei bewusst, dass die Einführung einer Verpackungssteuer kontrovers diskutiert werden wird. Die Fraktion verstehe ihren Antrag daher ausdrücklich als Einstieg in eine sachliche und konstruktive Debatte und eröffne die Möglichkeit, damit die Stadt Ratzeburg sich zu diesem Thema positioniert. „Uns ist klar, dass dieser Vorschlag nicht auf Anhieb überall Zustimmung findet und dass es kritische Stimmen geben wird“, räumt Wlodarczyk ein. „Aber wir sollten die Chance nutzen, offen darüber zu sprechen, wie wir unsere Stadt sauberer, nachhaltiger und gerechter gestalten können. Der Antrag ist zunächst ein Prüfauftrag – er schafft die Grundlage für eine fundierte Entscheidung, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Und wenn es hierfür keine Mehrheit geben sollte, so muss trotzdem eine Beratung erfolgen, wie wir den Verpackungsmüll in unserer Stadt reduzieren wollen. Hier sind alle Fraktionen in der Pflicht tragfähige Lösungen zu entwickeln.“
Fazit
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen einen wichtigen Impuls für mehr Umweltschutz auf kommunaler Ebene setzen. Die Verpackungssteuer werde als Instrument gesehen, das ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Fairness verbindet. „Ratzeburg ist unsere gemeinsame wunderschöne Stadt, für die wir alle Sorge tragen müssen“, so Wlodarczyk abschließend. „Wenn wir sie sauber und lebenswert erhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, über Lösungen zu diskutieren. Genau dazu laden wir mit unserem Antrag ein.“
Der Antrag wird in öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss beraten. Der Ausschuss tagt am 19. Mai 2026 ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses.
