Berlin (aa). Der geleakte Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stößt auf Kritik. Dr. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor negativen Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erreichung der Klimaziele.
Laut Scheer gefährden die geplanten Regelungen das Ziel von mindestens 80 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030. Der Entwurf sehe vor, die Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung zu streichen. Dies könnte dazu führen, dass Dach-Photovoltaik auf Eigenheimen in vielen Fällen unwirtschaftlich werde. Scheer betont, dass auf kein Ausbausegment verzichtet werden dürfe, um die Ausbauziele zu erreichen.
Die geplante Streichung der Förderung widerspreche zudem den Anforderungen an ein dezentrales und sicheres Energiesystem. Sie behindere die Eigenversorgung von Eigenheimen mit Strom und belaste langfristig die Stromnetze. Zudem gefährde die Änderung Arbeitsplätze in der Solarbranche, in der über 100.000 Menschen beschäftigt seien, vor allem im Bereich der Dach-Photovoltaik.
Kritik übt Scheer auch an dem geplanten Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen. Dieser setze technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus, die flächendeckend noch nicht verfügbar seien. Dadurch würden kleinere Anlagen und private Akteure aus der Energiewende verdrängt. Auch die Streichung von Förderungen für grünen Wasserstoff wird als falscher Weg bezeichnet.
Scheer verweist darauf, dass der Entwurf zwar die nationale Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen Abschöpfungsmechanismus enthalte, dies jedoch die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren nicht rechtfertige. Der Entwurf stehe im Widerspruch zu den Aussagen des Koalitionsvertrages, der Stabilität und die Nutzung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien vorsehe.
Die SPD-Politikerin fordert investitionssichere Rahmenbedingungen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen und die Vorteile Erneuerbarer Energien – Resilienz, heimische Wertschöpfung sowie saubere, sichere und bezahlbare Energie – zu sichern.
