Mölln (pm/aa). In der Diskussion um die Anwendung des sogenannten Wohnungsbauturbos in Mölln hat die CDU-Fraktion deutliche Kritik am jüngsten Beschluss des Bauausschusses geäußert. Hintergrund ist die Abstimmung vom 12. Februar 2026, bei der die gemeindliche Zustimmung nach Paragraf 36a Baugesetzbuch nach Darstellung der CDU faktisch ausgesetzt wurde.
Nach Angaben der Christdemokraten habe es in der vorherigen Debatte eine grundsätzliche Zustimmung mehrerer Fraktionen zu den bundesgesetzlichen Erleichterungen gegeben. Bereits Ende Januar sei das Thema vorgestellt und mehrheitlich positiv aufgenommen worden. CDU, FDP, SPD und FMW hätten im weiteren Verlauf vor Überregulierung, starren Quoten und zusätzlichen Hürden gewarnt. Diese könnten Investoren abschrecken und Projekte unwirtschaftlich machen.
Dennoch sei am Ende ein Beschluss gefasst worden, der die Anwendung der neuen Instrumente grundsätzlich ausschließe. Die CDU sieht darin einen Widerspruch zur vorangegangenen Diskussion. Sie sei die einzige Fraktion gewesen, die sich für eine konsequente Nutzung der bundesrechtlichen Regelungen ausgesprochen habe.
Kritisch äußert sich die CDU auch zur Rolle der Verwaltung. Ein am Tag der Sitzung eingebrachter Antrag ziele im Kern auf eine Nichtanwendung der Regelungen ab und verweise auf bestehende Unsicherheiten und offene Fragen. Zuvor seien noch Leitlinien vorgestellt worden, die eine Anwendung ermöglicht hätten.
Fraktionsvorsitzender Jan Frederik Schlie betonte, kommunale Selbstverwaltung bedeute Gestaltungsspielraum und nicht Blockade. Auch René Panten, Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss, erklärte, Unsicherheiten bei neuen gesetzlichen Regelungen seien nicht ungewöhnlich und könnten durch Fachaufsicht, Rechtsprechung und politische Entscheidungen geklärt werden.
Der Bund verfolgt mit dem Wohnungsbauturbo das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Nach Auffassung der CDU sende der Möllner Beschluss ein negatives Signal an Bauherren, Investoren und Wohnungssuchende.
Vor dem Hintergrund einer angespannten Lage in der Bauwirtschaft fordert die CDU, die gesetzlichen Möglichkeiten vor Ort zu nutzen, um Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neuen Wohnraum zu schaffen. Die Fraktion kündigte an, sich weiterhin für die Umsetzung des Wohnungsbauturbos in Mölln einzusetzen.
