Ratzeburg (aa). Der Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg kommt am Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 16 Uhr in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zahlreiche Entscheidungen mit finanzieller und struktureller Bedeutung für das kommende Haushaltsjahr.
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beratungen zum Haushalt 2026. Dazu gehören der Gesamthaushalt einschließlich einer Ergänzungsvorlage sowie die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Auch der Stellenplan für das Jahr 2026 wird behandelt, inklusive eines Antrags der SPD-Kreistagsfraktion für eine zusätzliche Streetworker-Stelle in Sandesneben.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Abfallwirtschaft. So berät der Kreistag über neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten sowie über die Bemessung der Abfallentsorgungsentgelte für 2026. Zudem stehen die Benutzungsentgelte des Rettungsdienstes ab dem kommenden Jahr zur Entscheidung.
Im Bereich Infrastruktur liegt ein Antrag der Gemeinden Horst und Lehmrade vor, die Gemeindestraße zwischen beiden Orten zur Kreisstraße aufzustufen. Außerdem befasst sich das Gremium mit mehreren Wirtschaftsplänen kreisweiter Einrichtungen, darunter KOSOZ AöR, ZSR.SH AöR und die IT-Allianz Nord.
Zu den politischen Anträgen zählen unter anderem die Fortführung des Vertrages mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg, ein SPD-Antrag zur Zukunft des Krankenhausstandortes Geesthacht sowie ein FDP-Antrag für mehr Transparenz durch zusätzliche Kennzeichnungen in Beschlussvorlagen.
Tagesordnung der Kreistagssitzung am 04.12.2025
(1) Eröffnung der Sitzung, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile
(2) Einwohnerfragestunde
(3) Niederschrift über die Sitzung am 09.10.2025
(4) Bericht des Landrats und über die Ausführung der Beschlüsse
(5) RMVB
– Kenntnisnahme des neugefassten Gesellschaftsvertrages
– Entsendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Kreises in den Aufsichtsrat der RMVB (2025/0982(150))
(6) Abberufung und Bestellung für das Rechnungsprüfungsamt (2025/0916(110))
(7) Wirtschaftspläne 2026:
– KOSOZ AöR
– ZSR.SH AöR
– IT-Allianz Nord AöR (2025/0942(150))
(8) Übertragung von Aufgaben an kreisangehörige Kommunen; Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (2025/0983(100))
(9) Änderungen im Kreisrecht zu Förderungen in der Kindertagesbetreuung (2025/0943(210))
(10) Antrag der Gemeinden Horst und Lehmrade zur Aufstufung der Straße Horst – Lehmrade zur Kreisstraße (2024/0678(310))
(11) Benutzungsentgelte des Rettungsdienstes ab 01.01.2026 (2025/0937(140))
(12) AGB des Kreises für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten (2025/0975(150))
(13) Abfallentsorgungsentgelte 2026 – Tarif/Kalkulation (2025/0956(150))
(14) Jahresabschluss 2024 (2025/0965(100))
(15) Stellenplan 2026 (2025/0940(100))
(15.1) Zusatzantrag SPD: Streetworker/in für Sandesneben (2025/0940(100)-1)
(16) Haushalt 2026
(16.1) Erhöhung der Kreisumlage (2025/0979(100))
(16.2) Gesamthaushalt 2026 (2025/0953(100))
(16.3) Ergänzungsvorlage zum Gesamthaushalt (2025/0953(100)-1)
(17) Anträge
(17.1) Vertrag mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg – SPD-Antrag (2025/0880(160)-2)
(17.2) Sicherung des Krankenhausstandortes Geesthacht – SPD-Antrag (2025/0988(150))
(18) Antrag der FDP: Kennzeichnung der Beschlussvorlagen zum rechtlichen Status der zu beschließenden Leistung (2025/0989(150))
(19) Anfragen, Verschiedenes
