Breitenfelde (pm). „Schriftlicher Bericht über das ‚Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027′“ – was so sachlich klingt, hat es für manche Regionen des Landes in sich. Am 9. September hat die Landesregierung dem Landtag einen Bericht zur Umsetzung ihrer Landesstraßenstrategie zugeleitet. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fasst zusammen: „Darin bestätigt die Landesregierung, dass es im ganzen Land große Probleme bei der Sanierung der Landesstraßen gibt. Nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets für die Sanierung von Landesstraßen stehen zur Verfügung. Damit rächt sich, dass die Günther-Regierung trotz der großen Kostensteigerungen der vergangenen Jahren bei der Sanierung der Landesstraßen kräftig gekürzt hat. Die Folge: Die bisherige Planung funktioniert mehr. Bei 39 Projekten räumt die Landesregierung nun ein, dass sie bis zum Ende des Sanierungsprogramms 2027 nicht mehr umgesetzt werden können. Das betrifft auch vier Kilometer der L200, Breitenfelde – Woltersdorf.“
„Projekte, die jetzt rausfallen, werden in einem neuen Programm für die Zeit nach 2027 neu priorisiert und eingeordnet werden müssen“, sagt Habersaat. Damit könne es bis zur Sanierung noch viele Jahre dauern. Der Bericht der Landesregierung ist bemerkenswert deutlich: Jährlich müssten in Schleswig-Holstein doppelt so viele Straßen wie bisher grundlegend erneuert werden, um die Lebensdauer der Grundsubstanz zu sichern. Jetzt zeigt sich die Quittung dafür, dass Schwarz-Grün die Mittel zusammengestrichen und die Kostensteigerungen ignoriert hat. Wer beim Straßenerhalt spart, macht die Rechnung ohne die Realität. Denn die Schäden entstehen trotzdem – und die Menschen in Schleswig-Holstein zahlen am Ende drauf.“
Der SPD-Co-Vorsitzende im Kreis Herzogtum Lauenburg, Hinnerk Bruhn, ist Gemeindevertreter in Breitenfelde. Er sagt: „Es ist eine Sache, dass die bisherige Planung des Landes hinten und vorne nicht passt. Eine andere sind die dramatischen Folgen für Gemeinden wie Breitenfelde. Die Straße ist offensichtlich marode, das darunter liegende Kopfsteinpflaster ist an vielen Stellen sichtbar und leider auch hör- und spürbar für die anliegenden Anwohner, die nachts nicht bei offenem Fenster schlafen können. Aber auch das darunter liegende Abwassernetz muss erneuert werden. Dafür ist die Gemeinde zuständig, die die Sanierung der Straße nutzen wollte. Jetzt stehen wir allein da, ohne das allein schaffen zu können.“ Habersaat und Bruhn sind sich einig: „Die Landesregierung muss die klare Botschaft des Berichts ernst nehmen und endlich für eine solide Finanzierung der Landesstraßensanierung sorgen. Und sie muss mit den betroffenen Kommunen verbindliche Absprachen treffen, damit alle Beteiligten in Zeiten knapper Kassen solide planen können.“
Hintergrund:
Das „Erhaltungsprogramm 2023–2027″ für die Landesstraßen wurde auf Basis der Zustandserfassung und -bewertung 2021 entwickelt. Es basiert auf dem Preisstand von Januar 2022 und geht von einem jährlichen Budget von 90 Mio. € aus. Dieses Budget hat die schwarz-grüne Koalition 2024 auf 80 Mio. € gekürzt. Gleichzeitig führten der Ukraine-Krieg und die Energiekrise seit Februar 2022 zu überproportionalen Baupreissteigerungen, die bislang nicht zurückgegangen sind. Real stehen damit nur rund zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets für das Erhaltungsprogramm 2023–2027 zur Verfügung.
Ein schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027″ findet sich unter https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03500/drucksache-20-03554.pdf
