Hamwarde (aa). Am Dienstag, 11. März, um 19.30 Uhr kommt die Gemeindevertretung Hamwarde zu ihrer 10. Sitzung in der Wahlperiode 2023–2028 zusammen. Die Sitzung findet im Mehrzweckraum des Gemeindezentrums Hamwarde statt.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Haushalt 2025 für die Kindertagesstätte HaWiWo, eine mögliche Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 2024 sowie die Übertragung der Mobilen Kinder- und Jugendarbeit auf das Amt Hohe Elbgeest ab dem 1. August 2025. Zudem wird es einen Sachstandsbericht zur Alternativenprüfung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geben. Weiterhin sollen die 4. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan Nr. 9a „Solarpark“ aufgestellt werden.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
(1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(2) Einwohnerfragestunde
(3) Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
(4) Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss § 35 Gemeindeordnung)
(5) Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom 17. Dezember 2024
(6) Bericht des Bürgermeisters
(7) Haushalt 2025 agilo Kita HaWiWo
(8) Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 2024
(9) Übertragung der Mobilen Kinder- und Jugendarbeit (MoKJa) auf das Amt Hohe Elbgeest ab 1. August 2025
(10) Alternativenprüfung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Sachstandsbericht
(11) 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hamwarde für das Gebiet: „südlich Jetmoorweg, nordwestlich der Geesthachter Straße, östlich der Flurstücke 32 und 33 der Flur 2“ – Aufstellungsbeschluss
(12) Bebauungsplan Nr. 9a „Solarpark“ für das Gebiet: „südlich Jetmoorweg, nordwestlich der Geesthachter Straße, östlich der Flurstücke 32 und 33 der Flur 2“ – Aufstellungsbeschluss
(13) Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
(14) Verwendungsnachweis agilo HaWiWo für 2023
(15) Anfragen und Mitteilungen (nichtöffentlich)
Öffentlicher Teil
(16) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
