Aumühle (pm). „Die Gegner des vereinten Europas machen mobil“: Das sagte David McAllister, CDU/EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, im Februar auf dem Neujahrsempfang der CDU in Aumühle nach der Begrüßung durch den neuen Ortsvorsitzenden Cornelius Heesch. Deshalb seien Werbung für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Juni und eine hohe Wahlbeteiligung unbedingt nötig. Und: Man solle nicht aus Protest eine extremistische Partei wählen. Die AfD müsse man „inhaltlich stellen“ – und klarmachen, dass ein „‘Dexit‘ keine Erfolgsgeschichte für Deutschland“ wäre.
Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betonte er besonders die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Als Europäer müssen wir erwachsen werden“. Dazu hält McAllister auch „europäische Streitkräfte“ für notwendig. Denn die USA würden sich künftig aus der Verteidigung Europas zurückziehen. Zur Begrenzung irregulärer Migration wolle die EVP Frontex „zu einer echten europäischen Grenzpolizei“ entwickeln. Zugleich wolle die EVP „Brücken bauen“, sagte McAllister. Für Wirtschaft und Arbeit gelte es, den „European Green Deal“ abzuschließen, zugleich aber „Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit“ zu sichern. Einer Verschuldung Europas erteilte er jedoch eine Absage.
Kritisch mahnte McAllister Reformen an: Institutionen und Regeln aus der Anfangszeit der EU funktionierten bei 27 Mitgliedstaaten nicht mehr – und schon gar nicht bei noch mehr Mitgliedern. Transparenz und Effizienz müssten gesteigert und das lähmende Einstimmigkeitsprinzip geändert werden: Das „Haus Europa“ müsse „zukunftsfest“ werden.
Vor zirka 80 Gästen aus Aumühle und näherer Umgebung sagte McAllister zur Frage, wie man Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns, die Zustimmung für Hilfsgelder an die Ukraine abgerungen habe: „Er ist mittlerweile vollständig isoliert.“ Es fehle der EU aber an Regeln zum Umgang mit Ländern, die die Kriterien der EU nicht mehr erfüllten. Das Motto „Vereint in Vielfalt“ bedeute nicht „Vereint in Beliebigkeit“. Gerade Deutschland müsse europapolitisch wieder aktiver werden und sich in dieser Hinsicht an Frankreichs Staatspräsident Macron ein Beispiel nehmen.
