Berlin (pm). Landwirtschaftsminister Werner Schwarz nahm am Montag, 15. Januar gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der unionsgeführten Länder an den Bauernprotesten in Berlin teil. „Wir stehen hinter unserer Landwirtschaft und Fischerei! Die nachgebesserten Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer sind ein unhaltbarer Vorschlag und so überhaupt nicht akzeptierbar. Dass die Bundesregierung die fehlenden Gelder für die Landwirtschaft nun bei den Fischern besorgen möchte, halte ich für ein absolut falsches Signal. Den Agrar-und Fischereisektor gegeneinander auszuspielen, schadet nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern bringt unsere Fischerinnen und Fischer, die sowieso schon mit dem Rücken an der Wand stehen, weiter in Bedrängnis. Ich erwarte daher von der Ampel-Koalition, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeigt, wie die fehlenden Mittel unter Einbeziehung aller Bundesressorts kompensiert werden können“, sagte Schwarz.
Der Landwirtschaftsminister ergänzte: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Fischerinnen und Fischer haben eine herausragende Bedeutung für die Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaften, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in den Ländlichen Räumen. Sie sind absolut systemrelevant! Sie sind es, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, die Existenzgrundlage der Landwirtschaft und Fischerei durch einseitige Zusatzbelastungen weiter in Gefahr zu bringen.“ Schwarz begrüßte den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen eine breite Agrar-Allianz ins Leben zu rufen. „Wir brauchen jetzt endlich die Umsetzung eines bestehenden gesellschaftlichen Konsenses, welche Perspektiven unsere Bauernfamilien und insbesondere Hofnachfolger in den kommenden Jahrzehnten haben sollen“, so Schwarz.
Der Minister zeigte Verständnis dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte aktuell auf die Straße gehen, und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. „Ich kann die vorherrschende Frustration verstehen“, so Schwarz. Er appellierte aber erneut an die Landwirtinnen und Landwirte: „Trotz aller Berechtigung bitte ich alle Demonstrierenden, sich an Recht und Ordnung zu halten und friedlich und demokratisch zu protestieren!“
