Herzogtum Lauenburg/Kiel (pm). Mit Entsetzen hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz die Sparpläne der Ampel-Koalition in Berlin zur Kenntnis genommen. „Die vom Bund vorgeschlagene Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Existenz unserer Landwirtinnen und Landwirte, sondern zugleich auch deren Bereitschaft die gesellschaftlich und politisch geforderten Veränderungen in der Landwirtschaft anzugehen. Diese einseitige Belastung lehne ich ausdrücklich ab,“ sagte der Minister.
Schwarz betonte: „Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land. Gerade in aktuellen Krisenzeiten erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie den Wert einer nachhaltigen, krisensicheren und zuverlässigen Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem eigenen Land erkennt. Ich fordere daher die Ampel-Koalition auf, sich endlich zur heimischen Urproduktion zu bekennen und den aktuellen Streichungsvorschlag vom Tisch zu nehmen.“
Der Minister zeigte Verständnis dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte aktuell auf die Straße gehen, und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. „Ich kann die vorherrschende Frustration verstehen“, so Schwarz. Er bat dabei aber auch um ein friedliches Miteinander.
Ein heutiges Bund-Länder-Gespräch habe gezeigt, dass die Brisanz der Situation auch beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekommen sei. „Die geplanten Sparmaßnahmen schwächen direkt unsere Landwirtinnen und Landwirte. Sie treffen zugleich die Forstwirtschaft und die ländlichen Räume. Konkrete Lösungsvorschläge seitens des Bundes gab es leider noch nicht. Eine weitere Befassung im Kreis der Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und des -senators der Länder Anfang Januar halte ich daher für zwingend erforderlich“, sagte Schwarz. Er wies zudem darauf hin, dass geplante Kürzungen des Bundes nicht dazu führen dürften, dass der politisch und gesellschaftlich begonnene Umbau der Tierhaltung und die Anpassung der Landwirtschaft gefährdet wird.
