Kiel (pm). Anfang Juli wird das Land Schleswig-Holstein turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) für ein Jahr übernehmen. Am Rande des 92. Treffens der Europaministerinnen und -minister fand am Mittwoch, 21. Juni in Berlin die traditionelle Glockenübergabe statt, mit der das amtierende Vorsitzland Sachsen-Anhalt den Wechsel symbolisch vollzieht. „Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Europapolitik übernimmt. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist der Zusammenhalt in der EU essentiell“, sagte Europaminister Schwarz.
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). „Ich möchte meinen Vorsitz dafür nutzen, für Schleswig-Holstein besonders relevante Themen in den Fokus zu rücken“, so Schwarz. Dazu gehöre unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark, die EU-Ostseestrategie und die Stärkung der ländlichen Räume. „Darüber hinaus wird uns die Europawahl im kommenden Jahr intensiv beschäftigen. Der Wahltermin, der 9. Juni 2024, fällt in die letzten Wochen unseres Vorsitzes“, ergänzte der Minister.
Auch die Debatte über die Zukunft der EU wird Schleswig-Holstein im Rahmen der EMK weiter eng begleiten. Zentrale europapolitische Themen werden auf der Agenda stehen: „Damit meine ich insbesondere die Finanzierung der EU sowie klima- und energiepolitische Fragestelllungen. Auch mit dem EU-Beitritt der Ukraine und der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels werden wir uns befassen“, so der Minister.
Schwarz dankte dem amtierenden Vorsitzenden Rainer Robra, Europaminister Sachsen-Anhalts, dafür, dass er bei aktuellen europapolitischen Fragen stets die Perspektive der Länderebene vertreten habe. So stand auch bei der heutigen EMK mit dem Thema Kohäsionspolitik ein für die Länder zentraler Bereich auf der Tagesordnung. Dabei geht es vor allem darum, Standortnachteile abzubauen und strukturschwachen Regionen beim Wachstum zu helfen. „Daran möchte ich unter meinem Vorsitz anknüpfen“, sagte der Minister.
Hintergrund:
Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) koordiniert seit 1992 die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Ihre Mitglieder sind die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der 16 Länder. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Die erste EMK unter Vorsitz Schleswig-Holsteins wird am 6. und 7. Dezember 2023 in den Räumlichkeiten des Ausschusses der Regionen in Brüssel tagen. Für den 13. und 14. März 2024 ist eine weitere Konferenz in der Hansestadt Lübeck geplant.
