Krummesse (pm). Justizministerin Kerstin von der Decken hat Montag, 12. Juni mit Schülerinnen und Schülern der Stecknitz Schule in Krummesse diskutiert. Der Termin fand im Rahnen des Projekts Recht.Staat.Bildung. statt, mit dem das Justiz- und das Bildungsministerium seit gut zwei Jahren für mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung für unseren Rechtsstaat werben.
An die Schülerinnen und Schüler gerichtet sagte die Ministerin: „Zusammen mit einer unabhängigen Justiz, mit Gewaltenteilung, mit Medienfreiheit, mit den Menschrechten, gehören Ihre Freiheiten zu den zentralen Werten unseres Rechtsstaats. Und zum Glück – ich betone das ausdrücklich – sind diese Werte, sind Freiheiten und Sicherheiten für die meisten von uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Das ist gut so – es ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie. Und trotzdem ist der Rechtsstaat nicht selbstverständlich: Das sehen wir am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine, mit dem Menschen durch Waffengewalt ihrer Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit beraubt werden sollen. Das sehen wir mit Blick über die Landesgrenzen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz: Erst vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstößt“, erklärte von der Decken.
