Breitenfelde (pm). Nach seinem Besuch in Breitenfelde Anfang März 2023 hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat eine „Kleine Anfrage“ gestellt, um die aktuelle Einschätzung der Landesregierung zu erfahren. Der Antwort ist zu entnehmen, dass auch der jüngste LKW-Unfall mit Zinkoxid nicht zu einer Veränderung der Einschätzung der Gefahrenlage auf der L200-Ortsdurchfahrt Breitenfelde geführt hat.
Die verkehrsgefährdende Situation sei zufällig an dieser Stelle passiert, schreibt das Verkehrsministerium. „Leider häufen sich die Zufälle in Breitenfelde. Ich kann alle verstehen, die sich hier dringend Verbesserungen wünschen“, kommentiert Martin Habersaat. Solange in der Kreisverwaltung keine besondere Gefahrenlage festgestellt wird, schreibe das Ministerium weiter, „besteht keine Notwendigkeit für Maßnehmen zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs“, da sonst unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz zu befürchten seien.
Diese „Sturheit der Behörden“ könne nicht widerstandlos hingenommen werden, meint Hinnerk Bruhn, der für die SPD zum Kreistag kandidiert. „Muss wirklich erst ein schwerer Personenschaden entstehen? Das darf nicht passieren. Vorsorgen ist besser als heilen“, schreibt der Sozialdemokrat.
Die SPD-Breitenfelde will nun mit der Kreistagsfraktion sprechen, um das Handeln des Kreises Herzogtum Lauenburg als zuständiger Straßenverkehrsbehörde zu hinterfragen. Die L200 in der Ortsdurchfahrt Breitenfelde sei aktuell zur Aufnahme in das Erhaltungsprogramm Landesstraßen für das Jahr 2027 vorgesehen. „Leider ist diese Maßnahme nicht geeignet, die Gefahrensituation in der Ortsdurchfahrt der L200 zu beseitigen“, bedauert die SPD. Hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit könnten die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. So sei es im §45(1) Punkt 5 der StVO geregelt. Was tun die Straßenverkehrsbehörden kurzfristig, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen?