Schwarzenbek (pm). In ihrer letzten Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenbek drei Herzensangelegenheiten der Schwarzenbeker SPD durch Finanzierungsbeschlüsse im Haushalt für 2023 den Weg geebnet. Einem SPD-Antrag aus dem Jahr 2019 folgend wurden Finanzmittel zur Erstellung eines „Aktionsplans Inklusion“ für das kommende Haushaltsjahr bereit- gestellt.
„Bei einer Anzahl von 3200 offiziell erfassten Personen mit einem Schwerbehindertenstatus und einer geschätzten Dunkelziffer von etwa 800 Personen ist dieser Beschluss lange überfällig. Wir freuen uns, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen Weg mit der SPD gegangen ist.“
Weiterhin beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine weitere soziale Verbesserung für eine mittlerweile hohe Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Rahmen der freiwilligen Leistungen der Stadt für außergewöhnliche Angebote, wurde der Zuschuss für die Beratung der Schuldner- und Insolvenzberatung des Kreises auf Initiative der SPD im Sozial-und Kulturausschuss der Stadt deutlich erhöht. „In dieser für viele Personen schwierigen Zeit, durch massive Erhöhungen von Energiepreisen aber auch eine ins unermessliche gestiegene Inflation ist besonders wichtig, diesen Personen einen Ankerpunkt zu bieten, wo ihnen in Form von besonderen Beratungsangeboten geholfen werden kann. Auch der Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg hat die Lage viele Menschen in unserem Kreis erkannt und erhöhte finanzielle Mittel für diese wichtige Beratung zur Verfügung gestellt“, lautet es aus der SPD-Fraktion.
Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenbek im Rahmen der Haushaltsberatungen Finanzmittel für einen durch die SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Förderung von Schulfahrten in die KZ-Gedenkstätte Neuengamme verabschiedet. „Ziel des Antrags ist die Förderung eines kritischen Geschichtsbewusstseins und damit verbunden die Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf begangenes Unrecht. Die SPD-Fraktion betrachtet den Besuch in Neuengamme als wichtigen Bestandteil der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bildung und somit der Demokratieförderung insgesamt. Zu diesem Zweck wurden zur Einrichtung eines zweckgebundenen Fördertopfes 8500 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt. Mit der Gedenkstätte Neuengamme verfügt Schwarzenbek über eine beeindruckende Bildungsstätte von internationaler Bedeutung in direkter Umgebung. Man kann es nur gutheißen und unterstützen, dass die Schülerinnen und Schüler die Fahrt an diesen Ort mit ihren Lehrkräften antreten.“ so Maik Picker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Schwarzenbek. „Bislang wurden die Kosten der Fahrten von den Eltern mittels der Klassenkassen übernommen. Wir wollen die Familien unterstützen und damit auch ein deutliches Zeichen setzen!“
Die Förderung der Schulexkursionen nach Neuengamme durch die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten ist zu Beginn des Schuljahres 2022/23 ausgelaufen. Hier werden künftig nur noch Fahrten zu Erinnerungsorten in Schleswig-Holstein gefördert.
