Ratzeburg (pm). DIE LINKE im Kreis Herzogtum Lauenburg fordert die Einrichtung eines Härtefallfonds und die Wiedereröffnung der Geburtenstation in Ratzeburg. Die Fraktion DIE LINKE stellt am Donnerstag, 8. Dezember 2022 im Kreistag zwei Anträge. Sie möchte, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Energiepreiskrise ein Härtefallfonds für Betroffene eingerichtet und dass die Geburtenstation in Ratzeburg wiedereröffnet wird. Sie hofft auf Zustimmung der anderen Parteien zu diesen Themen.
Antrag 1 der LINKS Fraktion im Kreistag am 8. Dezember 2022:
Der Kreistag möge beschließen, im Zusammenhang mit der aktuellen Energiepreiskrise einen Härtefallfonds in Höhe von 500.000 Euro einzurichten.
Begründung:
Als Folge der enorm gestiegenen Energiekosten werden vermutlich viele Haushalte in sehr große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um Strom- und Gassperren zu verhindern, sollte eine schnelle, unverzügliche Hilfe möglich sein. Die sonst üblichen Bearbeitungszeiten würden unweigerlich zu hohen Folgekosten führen.
Antrag 2 der LINKSFraktion im Kreistag am 8. Dezember 2022:
Der Kreistag möge zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation am DRK-Krankenhaus in Ratzeburg jährlich 280.000 Euro zur Verfügung stellen.
Begründung:
Die spontan erfolgte Schließung der Geburtsstation hat zu großem Unverständnis und völlig berechtigtem Unmut geführt. Diese Entscheidung mutet Schwangeren und deren Kindern sehr viel zu. Die Presse berichtete von der völlig überlasteten Geburtsstation im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Lübeck. Dieser Zuschuss soll nur solange gezahlt werden, bis der Bundesgesetzgeber die Pauschalen für Geburten auf ein auskömmliches Niveau anhebt.
