Ratzeburg (pm). Die Volkshochschule Ratzeburg und Umland hat zusammen mit dem Verein Miteinander leben im jetzt startenden Herbstsemester wieder verschiedene politische Bildungsangebote organisiert. Unter dem Titel „SelbstVerständlich Politik“ ist neben Vorträgen und Podcasts auch ein Seminar geplant, zu dem Anmeldungen ab sofort möglich sind. Politikwissenschaftler und Amerikaexperte Dr. Udo Metzinger möchte am 22. Oktober 2022 in der Zeit von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr den Blick auf die kommenden „Midterms Elections“ in den USA richten und die Frage aufwerfen, ob „Amerika in der Sackgasse“ steckt.
Am 8. November 2022 finden in den USA die „Midterm Elections“ statt. Nach dem Wahlrecht der USA sind alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu zu wählen. Das Ergebnis dieser Wahlen bestimmt ganz maßgeblich die Handlungsfähigkeit des Präsidenten und seiner Regierung. Das trifft umso mehr zu, seit das politische System der USA seine Kompromissfähigkeit und zunehmend auch seine Dialogfähigkeit verloren hat. Wenden sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kongress gegen den Präsidenten, wird dieser zu einer „lame duck“, wie es im Volksmund heißt, eine „lahmen Ente“. Er kann das Land dann gerade noch per Dekret verwalten, aber nicht mehr gestalten kann. Große Gesetzesvorhaben sind zum Scheitern verurteilt, da sich keine überparteilichen Mehrheiten mehr in dem total polarisierten Parteiensystem finden lassen. Der Präsident muss zudem immer damit rechnen, dass der Kongress die „Power oft he Purse“, seine Haushaltsmacht, nutzt, um ihm auch das Verwalten des Landes zu erschweren. Die USA gerät so immer wieder in die politische Sackgasse, aus der sie seit den 90er Jahren nicht mehr herauszukommen scheint, seit ideologische Fundamentalopposition die Regel geworden ist. Ist das in 2022 wieder zu erwarten?
Eine Anmeldung ist obligatorisch unter der Telefonnummer 04541/8000-146 oder volkshochschule@ratzeburg.de. Die Teilnahme ist kostenfrei. Das Seminar wird gefördert durch die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
