Herzogtum Lauenburg (pm). Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) drohen im Entwurf des Bundeshaushalt 2023 massive Kürzungen. So sollen die GAK-Mittel ohne Sonderrahmenpläne um 195 Millionen Euro auf 529 Millionen Euro sinken. Aus der „Tierwohlmilliarde“ sind in der GAK 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in Stallbauten vorgesehen. Weitere Mittel für den Umbau der Tierhaltung enthält der Haushaltsentwurf nicht.
Karen Clausen-Franzen, Vorsitzende des Strukturausschusses im Landesbauernverband kritisierte, der Bundeslandwirtschaftsminister drohe „nach warmen Worten auf dem Deutschen Bauerntag in Lübeck jetzt mit herben Einschnitten bei der Förderung“. Faktisch würden die Mittel für Tierwohl an anderen Stellen gestrichen. „Wer sich in öffentlichen Reden dem Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz verpflichtet wie Minister Özdemir, der darf sich finanziell nicht aus der Verantwortung stehlen“ stellt Clausen-Franzen klar.
Der Bauernverband lehnt die deutliche Verringerung der Mittel ab und fordert eine Beibehaltung in mindestens der bisherigen Höhe um die Landwirte/innen bei den großen Herausforderungen Ernährungssicherung und Transformation der Landwirtschaft zu unterstützen. „Gerade in der heutigen, unsicheren Zeit ist jede Unterstützung und Stärkung der heimischen Landwirtschaft gut angelegt“, sagt Clausen-Franzen. Seit seiner Gründung am 12. Februar 1947 ist der Bauernverband die Interessenvertretung von Landwirtschaft und ländlichem Raum in Schleswig – Holstein. Aufgabe des Verbandes ist es, landwirtschaftliche Anliegen auf allen Ebenen einzubringen und durchzusetzen. Nicht nur in der Agrarpolitik, sondern auch in der Wirtschafts-, Rechts-, Sozial- und Umweltpolitik vertritt der Verband die Interessen seiner Mitglieder.