Kiel (pm). Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat im digitalen „ZIA-Call“ der Region Nord des Zentralen Immobilien Ausschusses das in der vergangenen Woche von der Landesregierung angekündigte Förderprogramm zur Herrichtung von Wohnraum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine skizziert:
„Mittlerweile sind mehr als 15.000 Menschen aus der Ukraine bei uns in Schleswig-Holstein angekommen. Nach wenigen Tagen werden die Menschen dann auf die Kommunen im Land verteilt. Um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen, stellen wir fünf Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen können mit dem Geld aus dem Förderprogramm zum Beispiel leerstehende Schulen umbauen, oder angemietete Gebäude für ukrainische Kriegsflüchtlinge wohnlich herrichten“, sagte die Innenministerin. Unabhängig vom kurzfristigen Bedarf sei die kontinuierliche Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein Kernthema der Regierungsarbeit: „Um das hinzubekommen, haben wir seit 2017 knapp eine Milliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt und mehr als 5.300 Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gefördert“, sagte die Ministerin.
Zugleich würden die Kommunen mit dem 10 Millionen-Euro-Programm „Neue Perspektive Wohnen“ unterstützt, zukunftsfähige und nachhaltige Wohngebiete zu planen. Im Ergebnis könnten dadurch Siedlungen mit mehr als 1200 qualitätsvollen Wohneinheiten entstehen. Im Rahmen der Wohnraumförderung seien zusätzlich Programme für besondere Bedarfsgruppen aufgelegt worden, welche am Wohnungsmarkt die größten Probleme haben. „So haben wir ein Wohnungsbauprogramm für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen geschaffen. Hierfür stehen 10 Millionen Euro bereit“, so Sütterlin-Waack.
Der seit Beginn der 2000er Jahren höchste Stand von Baugenehmigungen und besonders von Baufertigstellungen bestätige den Kurs der Landesregierung in der Wohnungsbaupolitik. „Die durchschnittliche Neuvertragsmiete in Schleswig-Holstein liegt bei 8,30 Euro. Die durchschnittliche Miete bestehender Mietverhältnisse liegt noch deutlich darunter. Für die meisten Menschen in unserem Land sind diese Mieten gut zu finanzieren“, so Sütterlin-Waack.
Geholfen werden müsse jenen, die sich diese Mieten nicht leisten können, oder keine bezahlbare Wohnung dort finden, wo sie sie aktuell benötigen. „Diese Menschen müssen wir in den Blick nehmen. Für die erste Gruppe wurde das Wohngeld deutlich erhöht. Und vielleicht müssen wir Förderprogramme anpassen, um auf gestiegene Material- und Baupreise zu reagieren. Entscheidend ist, dass sich die Baugenehmigungs- und die Baufertigstellungszahlen auf einem hohen Niveau stabilisieren. Allein das wird den Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten“, sagte die Ministerin.
