Mölln (pm). Die Möllner Christdemokraten kommen nicht zur Ruhe. Dem CDU-Kreisverband liegt ein Antrag von drei Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Mölln vor. Darin fordern der frisch gewählte Ortsvorsitzende Falko Fließbach, das Mitglied Maik Sailer sowie die ehemalige Bürgervorsteherin Möllns, Lieselotte Nagel, den Parteiausschluss der fünf Mitglieder der MBU-Fraktion.
Der Fraktionschef der Möllner Bürger Union (MBU), Sven Michelsen, zeigt sich überrascht und enttäuscht zugleich: “Von der Initiative der drei Möllner CDU-Mitglieder haben wir erst über Dritte erfahren. Der Kreisvorsitzende Rasmus Vöge hielt es nicht für nötig, uns als Betroffene sofort zu informieren. Der Antrag Fließbachs und seiner Mitstreiter verursacht bei den Möllner MBU-Mitgliedern Kopfschütteln.
Für Michelsen steht fest: “Ein solches Fass zum jetzigen Zeitpunkt aufzumachen, das ist ein Bärendienst für unseren Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf. Fließbach und Sailer sind neu in der CDU Mölln und beide politisch unerfahren. Keiner der Antragssteller hat mit uns vor ab das Gespräch gesucht”.
„Es ist absolut fernliegend, dass einem Neumitglied als erste Tat das Betreiben eines Ausschlussverfahrens gegen zum Teilseit über 40 Jahren engagierten Parteifreunden einfällt.”, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christiane Gehrmann, erbost und führt aus: “Die Beteiligung von Lieselotte Nagel, der Schwiegermutter des Landtagspräsidenten, ist Beleg dafür, dass wieder einmal Klaus Schlie die Fäden im Hintergrund zieht. Schade, dass besonders der neue Ortsvorsitzende Falko Fließbach nicht für den erhofften Neuanfang in der CDU-Möllnsteht, sondern ebenfalls als verlängerter Arm von Klaus Schlie zu sehen ist.”
Zwischenzeitlich hat der Kreisvorstand getagt. “Wie uns mehrere Mitglieder des Vorstandes bestätigt haben, war bei der Vorstandssitzung Klaus Schlie anwesend, der sich im Februar noch öffentlich wegen Erkrankung aus der Poltik zurückgezogen hatte und sein Amt als Landtagspräsident ruhen lässt. Davon soll in der Sitzung nichts zu merken gewesen sein, gewohnt wortgewaltig zählte er zu den Wortführern in der Diskussion”, so Michelsen aufgebracht. Gegen die Stimme von Klaus Schlie sprach sich der Vorstand zunächst für ein vom CDU-Landesverband geführtes Mediationsverfahren aus, das am 25. März in Mölln stattfinden sollte. “Von diesem Verfahren, das wir als MBU-Mitglieder sehr begrüßt hätten, wurden wir durch Zufall erst zwei Wochen nach der Vorstandssitzung informiert”, erklärt Christiane Gehrmann und bedauert: ”Wie wir gerade erfahren hben, ist das Mediationsverfahren aber schon wieder “Schneevongestern”. Hintergrund für die Absage des Mediationsvorfahrens ist die Tatsache, dass die MBU-Fraktion öffentlich ihre Unterstützung für Ingo Schäper, den von der SPD unterstützten, Kandidaten für die Bürgermeisterwahlin Mölln, bekundet haben. Schäper selbst besitzt kein SPD-Parteibuch.“
„Für uns ist es unverständlich, inwiefern diese Entscheidung den Zielen der CDU widersprechen soll. Jan Frederik Schlie ist als unabhängiger Kandidat angetreten und hat damit von Beginn an bewusst den üblichen Weg, als Parteimitglied für die CDU zu kandidieren, abgelehnt. Dass er auf der Zielgeraden des Wahlkampfes von Teilen der CDU Mölln unterstützt wird, heilt doch diese Entscheidung nicht”, begründet Gehrmann die Haltung der MBU-Mitglieder. “Insofern sehen wir uns auch nicht in der Pflicht, den Kandidaten Schlie zu unterstützen. Seine Entscheidung, das eigene Parteibuch zuverleugnen, halten wir für falsch; ausschlag gebend für unsere Bekundung war sie jedoch nicht. Wir sind viel mehr davon überzeugt, dass Ingo Schäper als erfahrener Verwaltungsexperte die beste Wahl für den Posten des Möllner Bürgermeisters und damit des Verwaltungschefs ist”, erläutert Michelsen das Votum der MBU-Fraktion. Michelsen weiter: „Dass gerade jetzt das Parteiausschlussverfahren mit einer Dringlichkeitssitzung des Kreisvorstandes vorangetrieben werden soll, zeigt einmal mehr, welch großen Einfluss Klaus Schlie auf Rasmus Vöge und damit die Politik des CDU-Kreisverbandes hat.”
Die Gründung einer eigenen Fraktion rechtfertigt nicht den Ausschluss”, pflichtet Christiane Gehrmann ihm bei: „Diese ist für den CDU-Kreisverband auch nichts Neues. Bereits2018, unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl, traten in Geesthacht zwei CDU-Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion aus und gründeten die neue Fraktion „ProGeesthacht“. Geahndet wurde dies nicht. Sowohl der damalige Kreisvorsitzende Klaus Schlie als auch sein Nachfolger Rasmus Vöge sahen keinen Anlass, hier tätig zu werden. Erst im Jahre 2020 erfolgte der Wiederbeitritt der Pro-Geesthacht Fraktion zur CDU-Fraktion Geesthacht. Parteiausschlussverfahren werten wir eindeutig als persönlichen Rachefeldzug des Landtagspräsidenten Klaus Schlie, der sich um sein Ziel, seinem Sohn in das Bürgermeisteramt in Mölln zuverhelfen, gebracht sieht”, resümiert Michelsen.
Gehrmann und Michelsen zeigen sich kämpferisch: „ Die Chancen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen gleich fünf Mitglieder durchdringt, sehen wir als äußerst gering an. In den vergangenen 20 Jahren gab es in ganz Deutschland in der CDU nur einen einzigen Ausschluss. Wir sind uns keiner – diese Maßnahme rechtfertigen – Verfehlung bewusst und werden nötigenfalls den Instanzenzug vollausschöpfen.“
