Ratzeburg (aa). Rund 250 Zuschauer verfolgten gestern eine wohl historische wie dramatische Sondersitzung der Ratzeburger Stadtvertretung. Auf einstimmig gefasster Empfehlung des Hauptausschusses befasste sich die Ratsversammlung der Stadt mit der Einleitung zur Abwahl von Bürgermeister Gunnar Koech.
In der Riemannhalle war am Abend des 25. Mai 2021 im wahrsten Sinne des Wortes eine große Bühne bereitet. Zu Recht. Mit rund 250 Zuschauern kam das Maximum an Personen in die Halle, das unter Coronabedingungen aktuell zulässig ist.
Die Sitzung wird sicher in die Geschichte der Stadt eingesehen. Es ist der erste Abwahlversuch eines Bürgermeisters in Ratzeburg überhaupt. Und noch etwas, was auffällt: Die politischen Fraktionen der Stadtvertretung ringen normalerweise um jede Kleinigkeit. Politische Grabenkämpfe bei unterschiedlichsten Themen sind hier keine Besonderheit. Sie waren sich aber noch nie so einig und geschlossen bei einer Entscheidung dieses Ausmaßes wie bei der Abwahl des Bürgermeisters.
Zur Erinnerung: Die Mitglieder des Hauptausschusses legen dem Bürgermeister Zerwürfnisse zu den politischen Gremien der Stadt, zum Schulverband, zur Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule (LG), zur freiwilligen Feuerwehr und zu Teilen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Last. Worin sie diese Zerwürfnisse begründet sehen und warum sie ihrer Ansicht nach eine Abwahl rechtfertigen, hatten die Politiker bis hier hin noch etwas vage gelassen. Von daher wurden an diesem Abend allseits mit Spannung einige Antworten erwartet.
Um 18.30 Uhr eröffnete Stadtpräsident Ottfried Feußner ordnungsgemäß die Sitzung. Bevor es zum Schlagabtausch zwischen Stadtpolitik und Bürgermeister kommt, war unter Tagesordnungspunkt 3, der Einwohnerfragestunde, den Bürgern das Wort gegeben. Zum Thema des Abends ergreift als erstes der ehemalige Wehrführer Michael Dawert das Wort. Er spreche im Namen seiner Kameraden und widerspricht Koechs Aussage. Laut Dawert bestehe sehr wohl ein Zerwürfnis zwischen Feuerwehr und Bürgermeister. Koech streitet später in seinem Redebeitrag weiterhin ein Zerwürfnis mit den Brandschützern ab und bezeichnet Dawert als nicht mehr aktives Mitglied, das für eine entsprechende Aussage an diesem Abend herzitiert worden wäre. An dieser Stelle erntet der Bürgermeister erste ‚Buh‘-Rufe aus dem Publikum.
Neutraler äußert sich Hauke Christiansen, der im Februar 2019 an gleicher Stelle die Vorstellungsrunde der damaligen Bürgermeisterkandidaten moderierte. „Nach zwei Jahren fragt man sich, wie es soweit kommen konnte?“, so Christiansen. Es gelten die Bestimmungen des Landesrechts, „da gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen.“ Es gehe seiner Meinung nach nicht um Schuldfragen, sondern um die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung. Er hätte sich gewünscht, dass die Beteiligten zur rechten Zeit einen Mediator zur Schlichtung herbeigezogen hätten. Nun liege zu seinem Bedauern, die Verantwortung bei den Bürgern. Dass es um weit mehr gehe, als unterschiedliche Auffassungen zum Landesrecht, wird im Laufe der Sitzung Dr. Ralf Röger (CDU) darlegen, der stellvertretend für alle Fraktionen an diesem Abend das Wort ergreift.
Eine Lanze für Koech brach Andreas Bigott, der selbst einst für das Amt des Ratzeburger Bürgermeisters kandidierte. „Jeder macht Fehler. Wir Bürger wollen nur, dass die Stadt vorankommt und Probleme gelöst werden“, erklärte Bigott, der Ende 2019 selbst als Amtsleiter von Itzstedt vom Amtsausschuss abgewählt wurde. „Alle Möglichkeiten sollten erst einmal ausgeschöpft sein. Das sehe ich nicht“, versuchte er den Stadtvertretern ins Gewissen zu reden und plädierte ebenfalls für einen Mediator. „Wie stehen Sie dann bei der nächsten Wahl da?“, fragte er an die Politiker, denn die Wähler würden das aktuelle Vorgehen gegen den Bürgermeister nicht vergessen. Ralf Röger konterte später: „Dass wir unsere Entscheidungen in der Stadtvertretung davon abhängig machen, wie wir später bei der Wahl darstehen, das entspricht nicht dem Politikverständnis, das wir haben.“
Nach Abschluss der Einwohnerfragestunde ist nun Bürgermeister Gunnar Koech an der Reihe. Ausführlich geht er auf alle bisher bekannten Vorwürfe gegen ihn ein. Das Meiste seiner Ausführungen ist bereits seit der letzten Hauptausschusssitzung bekannt. Wie nicht weiter überraschend ist, beharrt Koech auf seinen Aussagen. Von Zerwürfnissen wie mit der Wehrführung will er nichts wissen. Mit der Schulleitung der LG habe es 20. Mai 2021 sogar ein Mediationsgespräch gegeben. Laut Koech alles in geregelten Bahnen. Wer in diesem Moment in der Nähe von LG-Schulleiter Thomas Engelbrecht sitzt, vernimmt gegenteilige Äußerungen.
„Mir ist nichts konkretes bekannt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Schulverband und Bürgermeister belastet, deshalb kann ich zu diesem Vorwurf nicht weiter Stellung nehmen“, fährt der Bürgermeister weiter fort. Auch, dass das Vertrauensverhältnis zu Teilen der Mitarbeitenden im Rathaus zerstört sei, streitet er ab. Koech: „Ein massives Fehlverhalten im Umgang mit meinen Mitarbeiterinnen und meinen Mitarbeitern auf die Aussage einer Mitarbeiterin zu stützen, bei der ich heute ein Disziplinarverfahren einleiten musste, kann ich nur als unüberlegt bezeichnen. Mir ist kein Fall aus den letzten zwei Jahren bekannt, dass sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einer persönlichen Beschwerde über meine Personalführung an einen der vier städtischen Personalräte gewandt hätte.“
Zum Vertrauensverhältnis zu den Mitgliedern der Stadtvertretung und den städtischen Ausschüssen erklärt Koech: „Der Vorwurf der Bürgermeister würde versuchen, eigenmächtig Bauprojekte an der Stadtvertretung vorbei umzusetzen, ist vollkommen absurd. Er wird damit begründet, dass ein von der Verwaltung selbst veranlasster Pressebericht zur Einrichtung der Treppenanlage an der Oelmannsallee mit genauer Angabe der Fehlberechnung ‚zufällig‘ durch die Politik vier Monate später entdeckt wird. Mehr öffentliche Transparenz, als ein Bericht, über einen deutlichen Berechnungsfehler der Verwaltung in der Tagespresse geht nun wirklich nicht. In der Verwaltung passieren mit Sicherheit auch Fehler. Nur wer Entscheidungen trifft kann auch Fehler machen. Meine Fachbereichsleitungen und ich stehen zu unseren Fehlern, wenn wir welche machen.“
Abschließend richtet der Bürgermeister einen Appell an die Stadtvertretung: „Können wir es uns in dieser Zeit leisten, Vorwürfe über ein Abwahlverfahren klären zu wollen, anstatt miteinander zu reden? […] Ich bin jederzeit zu Vermittlungsgespräche bereit. Ich halte sie sogar für dringend erforderlich.“ Die komplette Rede des Bürgermeister lesen Sie hier.
Nach Abschluss seiner Verteidigung verlässt Gunnar Koech die Bühne unter teilweisen Applaus des Publikums. Es folgt Dr. Ralf Röger (CDU). Dieser betont, dass er den Antrag zur Einleitung der Abwahl des Bürgermeisters im Namen aller Fraktionen vorträgt und begründet. Er beginnt zunächst etwas allgemeiner: „Herr Koech behauptet, die Politik hätte ihm gegenüber von Anfang an kritisch gegenüber gestanden. Ich und auch andere Mitglieder meiner Fraktion standen ihm aufgeschlossen gegenüber.“ Es sei zwar, was Verwaltungsrecht betreffe, offensichtlich völlig unerfahren angetreten. Dass sei laut Röger jedoch etwas, dass sich aufholen ließe. „Unsere Erwartungshaltung ist jedoch enttäuscht worden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe hier nicht um den Menschen Gunnar Koech und seinen Charakter, der Grund für die Einleitung der Abwahl sei die fehlende Fähigkeit Koechs das Amts des Bürgermeister auszuführen.
„Es gibt nicht den einen skandalösen Vorfall“, fährt Röger weiter fort. Vielmehr gebe es eine Summe von Fällen. „Wir gehen nicht durch die Stadt und suchen nach Verfehlungen des Bürgermeisters. All diese Fälle wurden an uns (die Fraktionen der Stadtvertretung) herangetragen.“
Zum Zerwürfnis mit der Feuerwehr nennt der unter anderem als Beispiel einen Vorgang zur Tauchergruppe der Feuerwehr. Hier ging es um die Prüfung von Budgetmittelkürzungen. Der Hauptausschuss lud Mitglieder der Feuerwehr zum Gespräch ein. Koech habe daraufhin den Mitgliedern der Feuerwehr einen „Maulkorb“ verpasst. Röger: „Der Bürgermeister behauptet aber einen Maulkorb und ein Zerwürfnis gibt es nicht.“ Eine schriftliche Stellungnahme des Wehrführers, dass es gegenüber dem Bürgermeister kein Zerwürfnis gibt, soll dieser laut Röger nicht freiwillig abgegeben haben. Zudem hätten Mitglieder der Feuerwehr zwischenzeitlich anwaltlichen Beistand hinzugezogen. Zu diesem Beispiel soll es später am Abend noch einen interessanten Schlagabtausch kommen.
Röger fährt fort: „Wir sind von der Schulleitung der LG gebeten wurden zu vermitteln. Dieser Versuch ist gescheitert. Doch es geht hier nicht um das eigentliche Sachproblem, sondern es ist vielmehr wie er (Koech) damit umgegangen ist. Aus einem reinen Sachproblem wird ein persönlicher Konflikt.“
Zum Zerwürfnis mit dem Schulverband erklärt Röger, dass es dabei um den Vorstand des Schulverbands gehe, nicht um sämtliche Mitgliedsgemeinden beziehungsweise deren Bürgermeister. „Der Bürgermeister ist ein einfaches Mitglied in der Schulverbandsversammlung und hat hier kein Weisungsrecht.“ Es sei Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Koech seitens des Personalrats des Schulverbands gestellt worden. Die Eingriffe des Bürgermeisters in die Kompetenzen des Schulverbands seien unangemessen und der Konflikt schade laut Röger dem Ansehen der Stadt.
Zum Vertrauensverhältnis Koechs zu den Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt Röger zu Protokoll, dass es zuvorderst um den Fachbereich 4 gehe. Koechs Führungsstil sei intransparent. Röger: „Es gibt auch Mitarbeiter, die zufrieden sind. Aber wir haben hier wieder die selbe Problematik: Von ihm selbst verursachte Probleme erkennt er nicht.“
Zum Vertrauensverhältnis zu den Mitglieder der Stadtvertretung: Hier nennt Röger unter anderem das Beispiel der Wiedereinstellung eines Beamten, der aus gesundheitlichen Gründen in den Vorruhestand gegangen war. Röger: „Der Bürgermeister hatte versäumt vor der Wiedereinstellung eine entsprechende Stelle zu schaffen.“ Kurze Zeit später habe der Beamte erneut aus gesundheitlichen Gründen wieder Zuhause bleiben müssen. Die Pensionsansprüche seien aber durch diesen Kurzeinsatz gestiegen. Laut Röger verursachte die Aktion für die Stadt Kosten in fünfstelliger Summe. „Wir haben etwas dagegen, wenn eine so kostenträchtige Entscheidung eigenmächtig entschieden“.
Als zweites Beispiel bringt Röger den Wunsch Koechs zur Beschaffung einer mobilen Bühne hervor: „Es geht hier aber nicht um die sachliche Auffassung für oder wider eine Bühne, sondern um den Umgang des Bürgermeister damit.“ Dieser habe die Maßnahme nach mehrmaliger Ablehnung der städtischen Gremien versucht, die Maßnahme „durch die Hintertür“ zu ermöglichen und eine „klare politische Entscheidung“ zu umgehen.
Als drittes Beispiel beschreibt Ralf Röger die Maßnahme der Sanierung der Treppenanlage zwischen der ‚Oelmannsallee‘ und ‚Am Mühlengraben‘, die im Januar diesen Jahres von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs fertiggestellt wurde. Die Stadtvertretung habe von dieser Maßnahme erst aus der Presse erfahren. Laut Röger war es jedoch keine Instandhaltung, für die der Bauhof zuständig ist, sondern die Treppe sei von Grund auf neu angelegt worden. Am Ende habe die Maßnahme nicht wie in der Pressemitteilung rund 80.000 Euro, sondern sogar über 90.000 Euro gekostet. „Eine solche Maßnahme ist investiv und hätte von der Stadtvertretung gebilligt werden müssen“, wettert Röger, „Auch hier geht es nicht um die Sinnhaftigkeit der Sache. Zudem hat der Bürgermeister behauptet, er hätte keine Ahnung von der Höhe der Kosten gehabt.“ Dabei sei er der Chef der städtischen Wirtschaftsbetriebe. Am Ende habe Koech die Verantwortung auf seinen Amtsvorgänger Rainer Voß abschieben wollen, dieser habe die Maßnahme seinerzeit initiiert. Röger: „Es geht hier um die Art und Weise des Bürgermeister mit diesem Themen. Nach Auffassung aller Mitglieder der Stadtvertretung ist das Vertauensverhältnis zum Bürgermeister nachhaltig beeinträchtigt. Die Gründe sind nicht differierende Ansichten. Sie liegen in Informationsvorenthaltung oder Fehlinformationen des Bürgermeisters gegenüber der Stadtvertreter. Es ist mehr als die Summe seiner Teile. Es ging über Monate. Und es gab Rückmeldungen der Stadtpolitik an den Bürgermeister. Wir urteilen nicht über den Menschen Gunnar Koech. Wir bewerten nur, ob er für das Amt geeignet ist oder nicht“, schließt Dr. Ralf Röger vorerst seine Ausführen und verlässt ebenfalls unter Applaus die Bühne.
Stadtpräsident Feußner will nun eigentlich zur Abstimmung der die beiden Anträge übergehen. Doch Koech fordert noch einmal das Wort. Sitzungsleiter Feußner weist daraufhin, dass er eigentlich nicht das Recht habe, noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Doch in Rücksprache mit der Stadtvertretung ist man sich einig, dass man dem Bürgermeister erneut Stellung beziehen lassen möchte.
Koech beginnt nun gleich mit der zuletzt angesprochenen Baumaßnahme der Treppenanlage. Er habe nicht Voß die Schuld in die Schuhe geschoben. Er habe nur daraufhin gewiesen, dass das Projekt bereits seit Jahren auf der Agenda stand und nun umgesetzt werden konnte. Der Hauptausschuss habe nachträglich das Protokoll ändern lassen, um es so aussehen zu lassen, als würde er die Verantwortung seinem Amtsvorgänger in die Schuhe schieben. Der Kostensteigerung liege eine Fehlberechnung der Stunden an Personalkosten zugrunde. Es habe mehr Personaleinsatz gebraucht als vorgesehen. Sowas passiere eben.
Zur Wiedereinstellung eines Beamten erklärt Koech, dieser sei zur Unterstützung des personell zu der Zeit ausgedünnten Fachbereich 4 eine gute Ergänzung gewesen. Koech: „Dass er dann doch wieder krank geworden ist, war nicht vorhersehbar.“
Zur mobilen Bühne sagt Koech: Die Anschaffung selber entscheiden zu dürfen, sei eine Fehleinschätzung seinerseits gewesen. Die spätere Wiedereinstellung seinerseits in den kommenden Haushalt sei aber legitim.
Zur LG behauptet Koech: „Es gab noch nie einen Bürgermeister, der seine LG so gut kannte wie ich.“ Er habe lediglich Unregelmäßigkeiten im Vergaberecht korrigiert. „Herr Engelbrecht, Sie wissen, dass das stimmt“, beschwört Koech den Schulleiter. Doch dieser schüttelt nur wieder mit dem Kopf.
Auch die Stellungnahme der Wehrführung habe er nicht erzwungen. Nochmal betont er, Mitglieder der Feuerwehr hätten sich Rechtsschutz wegen des Hauptausschusses geholt.
Es gebe keine Aussage des Schulverbandsvorstehers gegen ihn. „Die Stadtvertretung versucht mir auf Gedeih und Verderb etwas in die Schuhe zu schieben“, so Koech. Es gebe kein Verfahren der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister.
Koech fordert die Stadtvertreter zu ehrlichen Gesprächen mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf. „Sie wollen nicht mit mir reden. Das ist schade. Und die Bevölkerung soll jetzt unsere Probleme lösen“, schließt Koech.
Zuguterletzt erklimmt Dr. Ralf Röger nochmals die Bühne. „Es ist immer gut jemanden ausreden zu lassen“, verkündet Röger. Er fragt nochmal nach, ob Koech genau wisse, dass der Rechtsbeistand wegen des Hauptausschusses geholt wurde. Der Bürgermeister will das diesmal so nicht bestätigen. Röger: „Da wird eine Wahrheit innerhalb von zwei Minuten zur Interpretation.“ Auch zur Baumaßnahme der Treppenanlage hat Röger noch etwas hinzuzufügen. Der Satz Koechs, in dem dieser die Verantwortung für die Maßnahme auf den ehemaligen Bürgermeister Voß schiebe, den der Hauptausschuss nachträglich ins Protokollschreiben ließ, habe der Hauptausschuss sich nicht ausgedacht. Die Lübecker Nachrichten berichteten von der entsprechenden Sitzung. Darin werde Koech ebenfalls mit genau diesen Worten zitiert.
Die anschließenden Abstimmungen fallen eindeutig aus, sowohl für die Einleitung der Abwahl, als auch die sofortige Beurlaubung des Bürgermeisters 26 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die qualifizierte Mehrheit ist damit deutlich erreicht.
Es wurde während der Sitzung benannt, dass es nicht die eine große Verfehlung des Bürgermeisters gibt. Das Problem wirkt für Außenstehende daher nach wie vor sicher wesentlich komplexer und abstrakter. In vielen Punkten steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Für die Politik ist noch Luft nach oben, um den Wählern ihre Sicht glaubhaft und verständlich zu vermitteln. Spannend wird, ob sich noch weitere Beteiligte der angesprochenen Zerwürfnisse bis zum noch ausstehenden Abwahltermin äußern. Und wessen Sicht der Dinge werden sie bestätigen?
