Herzogtum Lauenburg (pm). Vor kurzem hat der Bundestag eine Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen und den sogenannten „Share Deals“ einen Riegel vorgeschoben. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte stets angekündigt, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird, wenn der Bundestag diese Lücke schließt handelt. Vor diesem Hintergrund erklärt der Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, Rasmus Vöge (41) gegenüber der Presse: „Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bei uns im Kreis Herzogtum Lauenburg ist riesig. Seit Jahren steigt die Nachfrage nach Wohnraum, die Mieten werden teurer und die Baukosten explodieren. Und alle Prognosen für die kommenden Jahre sagen eine stabile Entwicklung im Hamburger Umland voraus. Insbesondere in diesen Tagen erreichen uns Meldungen, dass auch die Kosten für Baustoffe in immense Höhen steigen und dass selbst Bauholz knapp wird. Die Entwicklung wächst sich zu einer handfesten Krise aus.“
Vöge weiter: „Daher muss die Landesregierung jetzt handeln und ihre Ankündigung, die Grunderwerbsteuer senken zu wollen, umsetzen. Leider sträubt sich Finanzministerin Heinold von den Grünen gegen die Senkung, obwohl Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe der Länder mit dem höchsten Steuersatz gehört (6,5%).
Bei der von Rot-Grün-SSW umgesetzten Erhöhung auf 6,5% im Jahr 2014 begründete Frau Heinold die Steuererhöhung damit, dass die Käufer durch niedrige Zinsen entlastet werden.
Nun steigen die Belastungen auf ganzer Linie durch höhere Kreditzinsen, teures Bauland und hohe Kosten für Baustoffe. Jetzt gilt es, dass die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein sinken muss – am besten um einen Prozentpunkt, damit ein wichtiges Signal an Mieter und Bauherren gesendet wird, dass das Land die Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht alleine lässt.
Ich erinnere an die Aussagen der Koalition bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und fordere Ministerin Heinold und die Grünen auf, ihren Widerstand endlich zu beenden.“
