CDU Geesthacht: Haushaltsgenehmigung 2021 – Besorgniserregend für Folgejahre

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Arne Ertelt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Geesthacht. Foto: hfr

Geesthacht (pm). Ende März wurde die Haushaltssatzung der Stadt Geesthacht für das Haushaltsjahr 2021 vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (kurz Innenministerium) ohne Kürzungen genehmigt. Die Genehmigung berücksichtigt positive Aspekte der finanziellen Situation der Stadt Geesthacht, beinhaltet jedoch auch mahnende Worte für die kommenden Jahre.

„Die Christdemokraten sind erfreut darüber, dass die geplanten Projekte im laufenden Jahr im vollen Umfang ihre Umsetzung finden werden. Dies betrifft insbesondere Kindertagesstätten, Schulen und die Infrastruktur der Stadt Geesthacht“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt. Ein besonderes Kapitel widmet das Innenministerium der anhaltenden pandemischen Situation und der finanziellen Folgen. Die zu erwartenden Steuerausfälle sollen vom Land ausgeglichen werden. Das schafft Perspektiven und sichert nachhaltig die Daseinsvorsorge für die Menschen der Stadt Geesthacht.

Die Haushaltslage der Stadt Geesthacht macht abermals deutlich, dass die aus der vorliegenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Geesthacht nicht gegeben ist. Das heißt, die Einnahmen tragen nicht die stetig anwachsenden Ausgaben. Einsparungen und die Zunahme der Einnahmen sind mittel- und langfristig zwingend erforderlich.

Die mahnenden Worte hinsichtlich der besorgniserregenden planerischen Jahresfehlbeträge werden vom Innenministerium mit erheblichen Bedenken unterstrichen. Die CDU-Fraktion hatte zu den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder nachdrücklich Konsolidierungsanstrengungen eingefordert, um die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu steigern.

In der Ratsversammlung am 11. Dezember 2020 wurden diese Anstrengungen mit einem erneuten Antrag untermauert, der Mittel für eine unerlässliche externe Begleitung zur Verbesserung der Haushaltslage einforderte. „Der Antrag erhielt keine Mehrheit. Aus dieser Ablehnung muss zu schließen sein, dass die weiteren Fraktionen der Ratsversammlung wohl wissend blindlings in ihrer Verantwortung, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern somit den Steuerzahlern handeln“, mutmaßt Arne Ertelt.

„In den ersten Monaten dieses Jahres wurden wiederum Anträge der SPD und den Grünen beschlossen, die den Haushalt der Stadt Geesthacht um ein weiteres Maß belasten, ohne aufzuzeigen wie diese weiteren Ausgaben finanziert werden sollen“, beanstandet Arne Ertelt abschließend.