Geesthacht (pm). Die Christdemokraten stellen laut eigener Aussage mit großem Bedauern fest, dass die Corona-Pandemie die Politik informell kaltstelle. Wichtige Themen wie der Schulraumbedarf, die Kindertagestätten-Reform und nicht zuletzt die vielen Arbeitsgruppen fänden seit Monaten nicht statt. Stillstand statt Fortschritt im 21. Jahrhundert schade der Stadt Geesthacht und vor allem der heranwachsenden Generation.
„Es ist für die meisten Menschen die erste pandemische Krisensituation, die wir erleben. Stillstand darf jedoch nicht die Antwort sein für wichtige Weichenstellungen und Entwicklungen in der Elbestadt Geesthacht. Auf Bundes- und Landesebene wurden die Weichen für die Kommunen gestellt, um auch die digitale Kommunikation mit Beteiligung der Öffentlichkeit für einen fortlaufenden Sitzungskalender einzusetzen. Die Hauptsatzung wurde in Geesthacht entsprechend angepasst und die technischen Voraussetzungen wurden geschaffen. In den vergangenen Monaten hat man sich für die komplette Absage der Ausschusssitzungen entschlossen. Dieses Vorgehen sollte sich in den kommenden Monaten nicht weiter fortsetzen“, mahnt Arne Ertelt CDU-Fraktionsvorsitzender. Während der Corona-Pandemie waren Sitzungen der kommunalen Gremien eher die Ausnahme. Es dürften nach Meinung der CDU politische Entscheidungen und Weichenstellungen nicht weiter aufgeschoben werden. Die physische Anwesenheit in kommunalen Gremien sei in pandemischen Krisen in Schleswig-Holstein keine Pflicht mehr. Auch hybride Gremiensitzungen, die teils digital und teils physisch durchgeführt werden, sollten ermöglicht werden. Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen seien schließlich längst dafür geschaffen und sollten auch genutzt werden.
„In den Zeiten der Corona-Sperren sind die Schülerinnen und Schüler zu Hause in digitalen Plattformen und lernen im ‚Homeschooling‘. Verwaltung und Politik sollten ein Vorbild sein und ebenfalls digital ihre politische Arbeit wieder wahrnehmen. Wir nutzen längst alle digitalen Möglichkeiten im Sitzungsalltag. Die Christdemokraten fordern die Verwaltung ausdrücklich dazu auf, die wichtigen Entscheidungsprozesse der kommunalen Steuerung in Zukunft digital als Online-Sitzungen durchzuführen. Zukunft ist ohne Digitalisierung und Vernetzung nicht mehr denkbar“, so Arne Ertelt abschließend.
