Herzogtum Lauenburg (aa/pm). Zur Mitte der Wahlperiode ziehen die Fraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann (CDU) und Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen) eine erfolgreiche Halbzeitbilanz und stellen ihre Pläne für die nächsten zwei Jahre vor. Beide sind sich einig: „Die bisherige Kooperation hat sich bewährt und soll bis 2023 fortgesetzt werden.“
Brackmann: „Wir haben bereits zur Mitte der Wahlperiode besprochen, wie wir erfolgreich unsere Zusammenarbeit fortsetzen können.“ Herausgekommen ist eine fünfseitige Vereinbarung. „Wir glauben, dass das ein hervorragendes Angebot ist. Uns ist gelungen Ökologie und Ökonomie gut miteinander zu verbinden“, so Brackmann weiter. Zudem dankte er Annedore Granz für „viele Jahre der langen hervorragenden Zusammenarbeit“. Granz wechselte gerade innerhalb der Grünen-Fraktion vom Posten der ersten zur zweiten Vorsitzenden.
Zu den Erfolgen der bisherigen Zusammenarbeit gehörten die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung sowie die für 2021 geplante Einführung des HVV-Azubitickets im Kreis. Auch für die Kommunen im Kreis haben sich CDU und Grüne eingesetzt. „Mit den Förderprogrammen für Feuerwehrgerätehäuser und Gemeindeverbindungsstraßen unterstützen wir unsere Kommunen ebenso wie durch die deutlich gesenkte Kreisumlage“, so Brackmann. Außerdem wurde die Investitionsförderung für Kindertagesstätten auf mindestens ein Mio. Euro pro Jahr verstetigt. Im laufenden Jahr können die Kommunen sogar mit einer Förderung von 6,8 Millionen Euro rechnen. „Es hat sich alles gut entwickelt“, resümiert Oliver Brandt, „Ich freue mich, dass wir das jetzt fortsetzen können.“ Für die Fraktion der Grünen seien vor allem die Themen ‚Mobilität‘ und ‚Klimaschutz‘ wichtig. „Entsprechende Projekte sind während der Corona-Pandemie leider, wenn auch verständlicherweise, ins Stocken geraten. Daran müssen wir aber weiterarbeiten“, blickt Brandt nach vorn.
Trotzdem ging es bei Klimaschutz und Kultur etwas voran. Oliver Brandt hebt hervor: „Wir haben die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin beschlossen, die derzeit ein Konzept für den Kreis entwickelt. Mit den höheren Zuschüssen für die Kreismusikschule und die Unterstützung für das Künstlerhaus Lauenburg leisten wir einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Bildung und Vielfalt im Kreis.“ Zudem wolle man prüfen, auf welchen kreiseigenen Dächern noch die Installation von Photovoltaikanlagen möglich ist.
Auch die Digitalisierung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema: Durch die von CDU und Grünen auf den Weg gebrachte Unterstützung für CoWorking-Spaces wurden neue Möglichkeiten für Freiberufler und Kreative geschaffen, in malerischer Umgebung ihrer Arbeit nachzugehen.
Wichtige Projekte bis 2023 auf der Agenda
Beide Fraktionen haben vereinbart, ihre Kooperation bis zur nächsten Kommunalwahl 2023 fortzusetzen, und haben sich weitere Ziele in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz gesetzt. Brandt: „Beim Klimaschutz wollen wir weiter vorankommen. Dafür ist ein gutes und umfangreiches Klimaschutzkonzept Voraussetzung. Insbesondere beim Standortkonzept für den Umbau und die Sanierung der Kreisverwaltung wollen wir auf den Einsatz erneuerbarer Energien und Ressourcenschutz achten. Ebenso wichtig ist ein Mobilitätskonzept für den Kreis, um den Verkehr bei uns umweltfreundlicher zu machen.“
Norbert Brackmann: „Uns geht es um eine gute Zukunft für die Menschen, die hier leben. Deswegen investieren wir derzeit so stark in die Bildung wie selten zuvor. Nach der Fertigstellung des Regionalen Berufsbildungszentrums in Mölln sind die Förderzentren in Geesthacht und Mölln an der Reihe. Diese warten schon zu lange auf eine grundlegende Verbesserung der Situation. Deshalb nutzen wir die Corona-Zeit, um diese Projekte jetzt beschleunigt zum Abschluss zu bringen“.
Anlage: Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Lauenburgischen Kreistag 2020 -2023
Die Vereinbarung der gemeinsamen Vereinbarung der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne finden Sie hier.
