Schwarzenbek (pm). Stadtverordneter Egon Siepert (CDU) erteilt zunehmendem kleinteiligen Populismus in politischen Debatten Absage und fordert Rückkehr zur Sachlichkeit. „Mit Plattitüden und indifferenten Hilfsargumenten versuchen derzeit Rückwärtsdenker mit Eigeninteressen chancenreiche Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt im Keim zu ersticken und ideenlose Politik zu verteidigen und zu untermauern. Allgemeinplätzen sogenannter Experten, die nicht mit einem Wort konkret werden zu Schwarzenbeker Spezialitäten, sollte man aber nicht auf den Leim gehen“, sagt Egon Siepert , der zugleich Planungsausschussvorsitzender ist, zu den jüngsten Diskussionen um die Neuaufstellung des sog. Flächennutzungsplans (FNP). Einig ist er sich mit CDU Ortsverbandsvorsitzendem Thimo Krebs, dass Schwarzenbek weiter stark nachgefragt werde als Wohnort im zentralen Verkehrsknotenpunkt zu Hamburg.
Die städtische Verwaltung arbeite gewissenhaft, mit neusten, selbsterarbeiteten Erkenntnissen und örtlichem Wissen und auf Hinweis der Politik „selbstverständlich schon längst kooperativ mit dem Umland“, so Siepert. Seit zweieinhalb Jahren leitet er den Planungsausschuss in der Europastadt. Für die Aufstellung eines FNP in aktueller Form hatte sich die Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl einhellig entschieden, nachdem in den vergangenen Jahren hilfsweise nur Stückwerk betrieben wurde mit ungezählten Änderungsbeschlüssen für einzelne Bauabschnitte.
„Dort etwas ‚hineinzugeheimnissen‘ ist unredlich, schädigt die Debattenkultur demokratischer Gremien, und ist erst recht lächerlich“, empört sich der 68-Jährige. Der Planungsausschuss wurde eigens für den FNP vom Hauptausschuss abgetrennt, um sich „sachlich, in Ruhe und Gelassenheit über künftige Baupolitik und das Selbstverständnis der Stadt klarzuwerden, sie ausgiebig zu diskutieren und möglichst im Einvernehmen zu beschließen. Dafür nehmen sich die Ausschussmitglieder viel Zeit und auch Gelegenheit interner Arbeitsgruppensitzungen, um tatsächliche Experten und Planer zu hören. Demokratische auch interne Meinungsbildung hier in Frage zu stellen, ist unanständig.“
Der Ausschuss besteht mehrheitlich aus Stadtverordneten, Beschlüsse werden durch den Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung getragen. „Problematisch scheint mir nur Verhinderungs-Politik, die händeringend wichtige und notwendige Veränderungen und Entwicklungen unserer Stadt stoppen will. Sie ist es erst recht, wenn Realitätsverweigerer augenscheinlich nur daran interessiert sind, ob die grüne Wiese vor ihrem Küchenfenster bebaut werden soll. Eigeninteresse in politische Gremien zu tragen, scheint Mode, ist aber falsch. Wir können Menschen durch immer enger stehende kleinstädtische Innenstadtverdichtung nicht wie Ölsardinen in Häuser ziehen lassen, die ihnen als einzigen Ausblick aus dem Küchenfenster nur die Sicht auf den Kochtopf des Nachbarn gewährt.“
„Dies bedeutet auch“, ergänzt Thimo Krebs, „Menschen im Hamburger Umland willkommen zu heißen, die nicht nur mehr Ruhe der Kleinstädte genießen wollen, sich durch ein Eigenheim mehr Lebensqualität wünschen, sondern ihnen auch für deutlich geringere Preise ein Eigenheim mit Garten zu gönnen.“ Wie jenen, denen dies seit Jahren und Jahrzehnten gewährt würde, in einer Stadt, die wie keine andere im Kreis in den vergangenen 100 Jahren gewachsen sei und immer schon Wohnungssuchende aufgenommen habe.
Schwarzenbek ist nicht nur jüngste, sondern flächenmäßig gemessen an der Einwohnerzahl auch die kleinste Stadt im Kreis. „Stadtgrenzen ließen sich nicht einfach so verschieben, niemand stelle in Aussicht, Waldflächen zu opfern“, heißt es von den Christdemokraten. Vielmehr ginge es um Planung mit Augenmaß und Folgenabschätzung. Konsequenzen wie Weiterentwicklung in Kita- und Schulplanung seien in den vergangenen fünf Jahren öffentlichkeitswirksam diskutiert worden. Niemand, der nicht wüsste, dass Zuzug junger Familien zunächst neue Kitaplätze verbunden mit Folgekosten bedeute. „Diese Diskussionen wie auch die mehrfache Presseberichterstattung über den Planungsausschuss selbst und die Neuaufstellung des FNP haben diese Rückwärtsdenker offenbar verschlafen. Schade, denn nur durch Wahrnehmen aktueller Entwicklungen kann rückwärtsgewandte Verhinderungspolitik vermischt mit Eigeninteressen vermieden und Chancen für Schwarzenbek ergriffen werden“, sagt Siepert. „Die Erwartungshaltung an den Planungsausschuss ist auch, dass Flächen durch Um- und Nachnutzung aufgewertet werden“, so die Forderung von Krebs.
