Herzogtum Lauenburg (pm). In der vergangenen Woche wurde auf der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr der Haushalt für 2021 beschlossen. Dazu erklärt Manfried Liedke, Sprecher der Linksfraktion: „Die Kreiskasse ist gut gefüllt, das ist gut so. Deshalb können auch wieder viele Wohltaten verteilt werden, das ist auch gut. Aber leider werden viele soziale Bereiche, wie bisher stiefmütterlich benachteiligt und das ist überhaupt nicht gut, das ist sogar richtig schlecht. Aber wenn es um das Millionengrab der kreiseigenen Tourismus-Marketing-Gesellschaft HLMS geht, werden zum 20. Mal in Folge die Spendierhosen angezogen und auch für 2021 satte 439.000 Euro bereitgestellt ohne zu überprüfen, ob die Mittel am Ende auch sinnvoll eingesetzt werden. Die Linksfraktion ist der festen Überzeugung, dieses Geld könnte viel sinnvoller ausgegeben werden. Wegen der sozialen Schieflage konnte die Linksfraktion dem Haushalt daher nicht zustimmen.“
Als positives Signal wertet die Linksfraktion hingegen die Senkung der Kreisumlage. Liedke: „Wir hatten schon vor der Corona-Krise eine stärkere Entlastung der Städte und Gemeinden gefordert. In der Regel sind die öffentlichen Gelder bei den Kommunen besser aufgehoben, da hier zielgerichteter investiert und gefördert werden kann.“
Nach Ansicht der Linksfraktion sei es aber erbärmlich, wie seitens der „Quasi-Koalition“ aus CDU und Grünen mit Anträgen der Opposition umgegangen werde. Liedke: „Jeder Impuls aus der Opposition wird durch die Blockade-Mehrheit von CDU und Grünen gnadenlos abgeschmettert. Egal ob es um einen eigenständigen Ausschuss für Klimaschutz, die Rekommunalisierung der Müllabfuhr oder ein eigenes Jobcenter für Lauenburg geht, ergebnisoffene inhaltliche Diskussionen finden nicht statt. Dabei sollten wir uns doch gerade in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam um die besten Lösungen für unseren Kreis und die darin lebenden Menschen bemühen. Da wir dieses Gebaren schon zur Genüge kennen, hatten wir bei diesen Haushaltsberatungen ganz auf eigene Anträge verzichtet.“
