Herzogtum Lauenburg (pm). Bei Regionalterminen in seinem Wahlkreis traf Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecher seiner Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, die Bürgermeister von größeren Städten im Kreisgebiet. Neben allgemeinem Austausch standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den zu erwartenden Einbrüchen bei Steuereinnahmen der Kommunen im Mittelpunkt der Gespräche.
„Nachdem wir Kontaktbeschränkungen der vergangenen Wochen lockern konnten, war es mir ein Anliegen, mit den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen“, sagt der Landtagsabgeordnete, „Die Themen, die in der Zeit vor der Pandemie intensiv diskutiert wurden – KiTa Planung, Kommunaler Finanzausgleich – werden nun von aktuellen Fragen überlagert. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist gerade jetzt immens wichtig, da in den Kommunen zum Beispiel die Gewerbesteuer-Einnahmen absehbar geringer ausfallen werden als erwartet. Davon sind Investitionen in den verschiedensten Bereichen, aber auch laufende Kostenzusagen betroffen.“ Begeistert zeigte der Landtagsabgeordnete sich von der Flexibilität, mit der die kommunalen Verwaltungen auf die Kontaktbeschränkungen reagiert haben. Für die Digitalisierung habe es einen enormen Lerneffekt gegeben, dem sich alle Ebenen gestellt hätten. Homeoffice und digitale Lösungen zum Beispiel in der Terminvergabe seien zügig umgesetzt worden.
Peters: „Wir werden jetzt schnellstens Lösungen schaffen, damit bei ähnlichen Vorfällen in der Zukunft die kommunalen Gremien kontaktlos entscheiden können und die Verwaltung auf Basis politischer Beschlüsse handlungsfähig bleibt.“ Die erforderliche Unterstützung der Kommunen sieht der Landtagsabgeordnete mit den bereits beschlossenen Landes- und Bundeshilfen als gegeben an. „Im Laufe des Jahres muss vielleicht noch nachgesteuert werden, aber wir befinden uns auf einem guten Weg in Schleswig-Holstein. Wichtig ist nun, die Erfordernisse von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Blick zu behalten, damit jetzt
getätigte Investitionen zukunftsfähig sind.“
