Junge Union Herzogtum Lauenburg: Föderalismus in aktueller Ausprägung gehört auf den Prüfstand

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Der JU-Kreisvorsitzende Florian Slopianka (li.) sowie Bastian Numrich, Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union Herzogtum Lauenburg. Foto: hfr
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Herzogtum Lauenburg (pm). Ob bei der Diskussion um Maskenpflicht, der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise oder der Versammlungsgröße: In Deutschland gab und gibt es in diesen Tagen je nach Bundesland viele unterschiedliche Regelungen. Diese mögen sich teilweise in der jeweiligen Ausbreitung des Virus begründen. Allerdings sorge dies für Irritationen in der Bevölkerung, kritisiert die Junge Union Herzogtum Lauenburg und fordert daher, den Föderalismus in seiner jetzigen Form zu überprüfen.

Der JU-Kreisvorsitzende Florian Slopianka erklärt hierzu: „Insbesondere wir im Herzogtum Lauenburg, die wir zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg in Schleswig-Holstein leben, erfahren täglich, wie unterschiedlich das Agieren der Länder sein kann. Von welchem Bürger kann man erwarten, dass der sich die Verordnungen vom Bund und bis zu vier Ländern sowie der Kommunen durchliest? Mehr als verständlich, dass hier eine große Skepsis entsteht.“

Auch die Zuschüsse für Solo-Selbstständige führt Florian Slopianka in seiner Kritik an: „Ein Solo-Selbstständiger kann in einem Bundesland nur Liquiditätszuschüsse für seine laufenden Kosten beantragen, im benachbarten Land bekommt er seine Umsatzeinbußen erstattet. Insbesondere in Grenzregionen führt diese Wettbewerbsverzerrung bei den Selbstständigen zu Kopfschütteln.“ Besser wäre es, die Kompetenzen in einigen Punkten beim Bund zu bündeln und nur in Ausnahmefällen die Länder entscheiden zu lassen, so der Vorschlag.

Bastian Numrich ist ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union Herzogtum Lauenburg und angehender Lehrer. Hier erlebe er, wie herausfordernd die aktuelle Situation für Schüler, Eltern und Lehrer sei. Es fehle häufig nicht nur an digitaler Ausstattung und schnellem Internet, sondern auch die Umsetzung der digitalen pädagogischen Konzepte für Home-Learning habe Verbesserungspotenzial. Diese Herausforderung sei grundsätzlich in allen Bundesländern vorhanden, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt.

Daher fordert Numrich: „Wir sollten nach Corona auch grundsätzlich darüber reden, an welchen Stellen eine Kompetenzbündelung auf Bundesebene sinnvoll wäre. Auf diese Weise könnten wir in der Bildung, aber auch in vielen anderen Bereichen schneller und besser vorankommen. Die Feinjustierung kann dann den Ländern obliegen.“

Die Junge Union freut sich über einen regen Austausch zu dem Thema und wird einen entsprechenden Antrag mit den Mitgliedern beraten. Wer schon jetzt mit diskutieren möchte, kann sich an Florian Slopianka unter 0162-3313419 wenden, um bei einem digitalen Diskussionsformat teilzunehmen. Die Grundzüge, die in den Erklärungen Slopiankas und Numrichs deutlich wurden, entstanden übrigens in genau so einem Format. Am vergangenen Dienstag diskutierten fünfzehn Teilnehmer mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU) über unterschiedlichste Themen.