Kreistag beschließt Gründung einer Rettungsdienstgesellschaft

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Mit Sicherheitsabstand zwischen den Stühlen und Sterilium vor dem Eingang tagte gestern (19. März) der lauenburgische Kreistag. Foto: Anders
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Ratzeburg (aa). Trotz Corona-Pandemie tagte gestern (19. März) der Kreistag in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule Ratzeburg. Während das Innenministerium bereits die Absage kommunaler Vertretersitzungen empfahl (Herzogtum direkt berichete) und auch bereits einige Gemeinden und Städte im Lauenburgischen ihre kommenden Sitzungen bis auf weiteres absagten, wurde diese Sitzung trotz Protest seitens SPD und Linken mit einer verkürzten Tagesordnung und Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden umgesetzt. Ganze fünfzehn Abgeordnete blieben der Sitzung fern, die jeweiligen Gründe hingegen ungenannt.

„Wir finden es kaum verantwortlich, heute eine Kreistagssitzung durchzuführen. Ich halte das für schwierig und nicht vertretbar“, wetterte Jens Meyer (SPD). Bereits im Vorfeld hatte sich Kreispräsident Meinhard Füllner dazu zu Wort gemeldet: „Nachdem nunmehr die Fraktionen der CDU und der Grünen mir mitgeteilt haben, dass die Tagung stattfinden soll, und der Landrat noch einmal die fristbedingten Abläufe für die Gründung der Rettungsdienstgesellschaft erläutert hat, halte ich an der bisherigen ordnungsgemäßen Einladung fest.“

Die „Gründung einer gemeinnützigen RettungsdienstGmbh zum 01.07.2020“ war dann auch gleich der nächste Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Während die SPD vergeblich eine Vertagung beantragte, sahen CDU und Grüne die Eile und damit auch die Entscheidung die Sitzung stattfinden zu lassen, als berechtigt an.

Meyer: „Es ist keine Dringlichkeit bedingt. Es war nur ein von uns (dem Kreistag) selbst verabschiedeter Zeitplan. Meiner Meinung nach ist das noch nicht entscheidungsreif.“ So seien unter anderem noch steuer- und arbeitsrechtliche Punkte zu klären. Auch Judith Gauck (FDP) sprach von einem jetzt „nicht notwendigen Zeitpunkt“, um die diese Entscheidung zu treffen. Manfried Liedke (Linke) erklärte zur Rettungsdienst Gmbh, sie „überflüssig, schädlich und nützt auch nicht dem Gemeinwohl. Wir brauchen nicht noch mehr Kosten und Probleme“, so Liedke mit Verweis auf die AWSH.

Norbert Brackmann (CDU) hielt dagegen: „Wir hatten einen Vergaberechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Demnach wäre der aktuelle Vertrag mit dem DRK rechtswidrig zustande gekommen und somit nichtig. Es gelte nun den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem DRK-Kreisverband aus dem Jahre 1999 unverzüglich und unwiderruflich zum 31.12.2021 zu kündigen. Nur so könne bei der EU-Kommission die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Dies bedeute, dass jede Mitarbeit des DRK im Rettungsdienst endet, sofern nicht über eine Neuvergabe im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zeitgerecht vorher eine neue Vergabe erfolgt. Am 16. September 2019 habe der Haupt- und Innenausschuss dann einstimmig die Gründung einer solchen „Management“-GmbH beschlossen. Mit diesem Beschluss sei auch der ohnehin schon enge Zeitplan (Vorlage 2019/2040 (140)) beschlossen worden. Darin ist vorgesehen, dass die GmbH zum 01.07.2020 den Betrieb aufnimmt. Dies sei bereits eine Überschreitung der ursprünglichen Planung eine rechtssichere Vergabe mit Rücksicht auf betroffene Mitarbeiter*innen, mögliche Rechtsstreitigkeiten und die Vorbereitung des Übergangs ein Jahr vor dem Wechsel, also zum 31.12.2020 abgeschlossen zu
haben. Bereits jetzt sei absehbar, dass eine solche Vergabeentscheidung frühestens im 2. Quartal 2021 möglich sein wird.

„Es geht heute nicht um die Vergabe, wer es (den Rettungsdienst) künftig macht. Wir müssen heute die Rahmenbedinungen schaffen“, so Brackmann weiter. So soll künftig eine vom Kreis gegründete gemeinnützige GmbH das Rettungsdienstmanagement übernehmen. Damit wäre der administrative und kaufmännische Bereich vom eigentlichen Rettungsdienst getrennt. Das widerum sei die Voraussetzung, um bei einer Ausschreibung der eigentlichen Rettungsdienstleistungen diese auch an gemeinnützige Hilfsorganisationen zu vergeben.

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt, der eigentlich Antrag zur Gründung einer gemeinnützigen Rettungsdienst Gmbh wurde mit 21 Ja- sowie dreizehn Nein-Stimmen angenommen.

Die Sitzung endete nach 45 Minuten.