Herzogtum Lauenburg/Kiel (pm). Zur gestrigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher und Klaus Schlie: „Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Herzogtum Lauenburg sowie den Kreis Herzogtum Lauenburg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von knapp 5,48 Millionen Euro“, so die Aumühler Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher.
Das Herzogtum Lauenburg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode zu den Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft.
„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst wirtschaftsstarke Kommunen im Kreis Herzogtum Lauenburg unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Klaus Schlie.
Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel würden die lauenburgischen Kommunen bereits im nächsten Jahr mit über drei Millionen Euro profitieren.
„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Herzogtum Lauenburg sowie fast alle Städte und Gemeinden bei uns profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Andrea Tschacher.
Die lauenburgischen Landtagsabgeordneten gehen davon aus, dass Städte wie Ratzeburg, Lauenburg und Schwarzenbek mit über 130.000 Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren werden. Auch in Mölln und Geesthacht würde dieser Betrag wohl nahezu erreicht. Gemeinden wie Dassendorf, Berkenthin und Sandesneben könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen rechnen.
„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet schon jetzt, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Andrea Tschacher und Klaus Schlie abschließend.
