SPD sagt ‚Nein‘ zum Haushalt 2020

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Herzogtum Lauenburg (pm). Die SPD-Kreistagsfraktion hat in jüngsten Sitzung des Kreistages konsequent den Haushalt 2020 abgelehnt. Dies begründet der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer wie folgt: „Die Situation im Kreishaushalt lässt aktuell mehr Spielraum als eine Kreisumlagensenkung von einen Prozent ( 2,5 Millionen Euro) zu, daher haben wir eine Senkung von 1,2 Prozent gefordert (plus 500.000). Die Gespräche am Runden Tisch, von uns damals angestoßen, haben genau diese Summe gefordert. Wir Sozialdemokraten vertreten die Anliegen unserer Städte und Gemeinden auf Augenhöhe in guten und schlechten Zeiten.“

In der Generaldebatte um den neuen Kreishaushalt zitierte Jens Meyer auch den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ausführte „Nur die Fähigkeit zum Kompromiss, zeige die Stärke der Demokratie!“. „Augenscheinlich fehlt hier der schwarz-grünen Mehrheit der Mut, auf unsere Fraktion zuzugehen, um hier die von mir angemahnte und angebotene einvernehmliche Verabschiedung eines Kreishaushalts auch einmal im Sinne und im Ergebnis eines demokratischen Konsenses zu verabschieden.“

Darüber hinaus sind alle SPD-Anträge, teilweise unter fadenscheinigen Begründungen, abgelehnt worden. Auffällig dabei war auch die Positionierung von Bündnis 90/ die Grünen. Haben diese noch vor einiger Zeit sich für den Bestand der Volkshochschulen ausgesprochen, gehören sie in zwischen zu den lautesten Kritikern. Auch dass die Fraktionsvorsitzende in dieser Woche die Fortführung der Ehrenamtskoordination Flüchtlingshilfe für ihre Partei reklamierte, zeigt, wie wenig Bündnis 90/ die Grünen an eigenen Themen haben, um sich zu profilieren. Es wurde nicht ein einziger Antrag eingereicht. Das Thema Koordinierungsstelle wurde übrigens parteiübergreifend im letzten halben Jahr im zuständigen Fachausschuss erarbeitet und auf den Weg gebracht.

„Die Begründungen zur Ablehnung unserer Anträge im sozialen Bereich waren extrem dünn,
denn die Mehrheitsfraktionen versuchten sich gegenseitig im „Schwarzen Peter Spiel“ zu überbieten,“ kommentiert Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-
Kreistagsfraktion, die Gegenstimmen zu den SPD- Anträgen. „Kreissportverband, Alkohol- und Drogenberatung, BQG, AWO, Verein Jugendpflege und Sport, Jugend- Medienkonzept, ÖPNV-Erhöhungen und Ernst Barlach Gesellschaft wurden entweder ganz abgelehnt oder nur minimalst gefördert.“

David Welsch, Kreistagsabgeordneter, ergänzt: „Wir stehen als Sozialdemokraten an der Seite von Menschen mit Behinderungen. Daher lassen wir nicht nach, eine feste Stelle in der Kreisverwaltung zu fordern. Deshalb unser Antrag, zunächst eine halbe Stelle in der Kreisverwaltung für Menschen mit Behinderungen einzurichten, die mittelfristig auszubauen ist- auch dieses wurde abgelehnt.

„Völlig unverständlich auch die Ablehnung eines überfälligen Medienkonzeptes Jugendschutz. Nach Veröffentlichung des Vorschlages durch unsere Fraktion haben wir überwältigen Zuspruch von Fachverbänden, der Lehrerschaft und vielen anderen Multiplikatoren erhalten. Die ablehnende Haltung von schwarz-grün ist nicht ansatzweise nachvollziehbar“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises, Manfred Börner (SPD) abschließend.