Mölln (pm). Am Sonnabend versammelten sich 72 Delegierte der SPD Herzogtum Lauenburg und einige Gäste im Haus der Begegnungen der Lebenshilfe Mölln. Auf dem Programm standen unter anderem die turnusgemäßen Vorstandswahlen, eine Rede der amtierenden Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer sowie ein Austausch über die bevorstehende programmatische Parteireform der Landespartei, die der Geesthachter Bürgermeister Olaf Schulze in seiner Rolle als Landesparteiratsvorsitzender vorstellte. „Ein großer Teil der Reformen ist rechtlich erforderlich; andere Fragen können in den folgenden Monaten noch intensiv in den Ortsvereinen diskutiert werden; schließlich ist dies die erste Satzungsänderung nach vielen Jahren“, so Olaf Schulze.
In seinen Grußworten erinnerte der örtliche Bürgermeister Jan Wiegels an den sich jährenden Brandanschlag in Mölln und lud zu einem gemeinsamen Gedenken an die Todesopfer ein. In Bezug auf die Finanzierung von Kindertagesstätten wies er auf die landesseitig nicht hinreichende Unterstützung hin.
Nina Scheer ging auch auf das von ihr gemeinsam mit Karl Lauterbach durchlaufene Verfahren zur Wahl eines Bundesvorsitzenden-Teams ein, zudem auf aktuelle Bundes- wie kommunalpolitische Themen und Aktivitäten des Kreisvorstandes – darunter sowohl die mit Bündnispartnern ausgerichteten Oster-Friedensmärsche als etwa auch den am 3. Dezember in Schwarzenbek (Schröders Hotel, 19 Uhr) bevorstehenden öffentlichen Diskussionsabend: „Braucht Deutschland ein Grundeinkommen?“ mit dem Gastreferenten Prof. Karl Lauterbach.
Scheer: „Die zurückliegenden Regionalkonferenzen für die Kandidierenden zum Bundesvorsitz unserer Partei haben an der Basis breiten Zuspruch für regionale Zusammenkünfte bewiesen.“
In Bezugnahme auf die Klimapolitik der Bundesregierung halte sie wirksamere Maßnahmen als die bisher in der Großen Koalition vereinbarten für erforderlich: „Ein auch zukünftig bezahlbarer und sicherer Zugang zu Energie kann nur über einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen“, so Scheer und ergänzt: „Drängende Zukunftsfragen der Zeit werden von der Großen Koalition nicht hinreichend beantwortet, was zum Profilverlust beider großer Volksparteien und anwachsenden Protestwählern führt“. Unabhängig von dem Fortbestand der Großen Koalition müsse die SPD ihrer Ansicht nach viel stärker die Unterschiede und eigene Forderungen nach vorne stellen. „Wenn immer nur das erfolgreich durchgesetzte benannt wird, dürfen wir uns nicht über schwindende Erkennbarkeit der Ziele wundern“, mahnt Scheer. Dabei seien doch die Unterschiede gravierend, wie etwa bei der Diskussion um die Grundrente, aber auch beim Klimaschutz erst wieder zu erkennen.
Im Kampf gegen den anschwellenden Rassismus sprach sich Scheer für ein deutliche und sachliche Zurückweisung aus. Eine notwendige Konsequenz sei es somit auch gewesen, im Bundestag den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nach dessen auf die Ethnie der Opfer zielenden Äußerungen abzuwählen.
Bei den sich anschließenden Wahlen zur Kreisvorsitzenden erzielte Nina Scheer mit nur vier Gegenstimmen eine Zustimmung von 94,4 Prozent der 72 Delegierten.
Dem neuen Kreisvorstand gehören neben der damit wiedergewählten Kreisvorsitzenden an: Manfred Börner (Ratzeburg), Matthias Esche (Mölln) und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Meyer (Lauenburg) als stellvertretende Vorsitzende; Kirsten Niemann (Geesthacht) als Schatzmeisterin, Jennifer Fröhlich (Schwarzenbek) als Schriftführerin, Moritz Flint (Mölln) als Pressesprecher und die folgenden sechs Beisitzer: Angela Hoff (Alt-Mölln), Andrea Hollweg (Wentorf), Jürgen Holst (Gudow), Gitta Neemann-Güntner (Büchen), Ralf Petersen (Siebenbäumen) und die Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey (Geesthacht).
