Ratzeburg (aa). Der Ortsverband Ratzeburg/Herzogtum Lauenburg Nord von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Montag (11. Februar) die fünf Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 10. März, Sami El Basiouni (Fraktion Bürger für Ratzeburg) und Manfred Börner (SPD), Gunnar Koech (parteilos), Thomas Kuehn (FDP) und Björn Knabe (parteilos), zum Gespräch eingeladen. Es war der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen dieser Art, die bis zur Wahl noch folgen werden. An diesem Abend ging es natürlich im Kern um Themen, die die Mitglieder der Grünen beschäftigen.
Dr. Torsten Walther, Sprecher des Ortsverbands, konnte neben den fünf Bürgermeisterkandidaten rund 40 Mitglieder und Gäste begrüßen, bevor es in eine Vorstellungsrunde ging. Die Kandidaten stellten nochmals ihre Lebensläufe und bereits bekannten Motivationen, Erfahrungen und Fähigkeiten für ihre Kandidatur vor. In einer zweiten Fragerunde ging es dann um Positionen und Zielsetzungen, die sie als Kandidat für die Grünen attraktiv machen könnten.
„Was ist denn kein grünes Thema?“, so Manfred Börners rhetorisch gemeinte Gegenfrage. Ihm läge als Bürgermeister die Familienpolitik besonders am Herzen. „Hier insbesondere die Kindertagesstätten sowie Freizeitangebote für die Jugend“, so Börner. Zudem wolle er ein vom Land angebotenes ‚Kitaregister‘ einführen, um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden und eine sachgerechte Planung von Kitaplätzen in Ratzeburg zu ermöglichen. Aber auch Verkehrspolitik sei ihm ein wichtiger Punkt. „Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, in der Stadt immer Fahrrad unterwegs zu sein“, so Börner. Daher würde er als Bürgermeister dem Radverkehr zu mehr Gewicht verhelfen wollen. Zudem wünsche er sich eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Sein Ziel seien gute Parkmöglichkeiten am Stadtrand und eine attraktive Taktung und Preise der Buslinien, um schnell und kostengünstig in die Innenstadt zu kommen. Zum Thema ‚Ratzeburger Bündnis gegen Rechts‘ sagte Börner: „Da bin ich eins zu eins auf einer Linie mit Rainer Voß. Wir müssen rechte Umtriebe im Zaum halten.“ Er würde sich daher für eine Fortentwicklung der Bündnisarbeit einsetzen.
„Der Bürgermeister kann eigentlich keine Vorlieben haben. Die Stadtvertretung beschließt und der Bürgermeister setzt um“, zeigte Thomas Kuehn gleich zu Beginn die Handlungsgrenzen eines Bürgermeisters auf. Trotzdem wolle er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gute Kitaversorgung sowie Digitalisierung und Vernetzung mit Kreis und Land einsetzen. Einen weiteren Punkt, den er als Bürgermeister ins Spiel bringen würde, wäre der Einsatz von Elektrobussen. „Aber alles unter Vorbehalt der Entscheidung der Stadtvertreter“, so Kuehn. Zudem zum Wahlkampfthema der FDP zur letzten Kommunalwahl befragt, aus Ratzeburg eine Energiewendestadt zu machen, sagte er: „Ausgangspunkt war die Neuplanung des Hallenbad. Hier sollte eine Null-Energie-Verbrauch erreicht werden.“ Weiter würde er sich für Elektromietautos, mehr Solarenergie auf Gebäuden einsetzen. Zudem befürwortet er den Einsatz kleiner Blockheizkraftwerke. „Als Energiewendestadt würde man Ratzeburg auch deutschlandweit attraktiv machen“, argumentiert er.
„Ich bin grün. Auch wenn ich bislang nicht parteipolitisch engagiert war“, outete sich Björn Knabe, „Wir haben hier in Ratzeburg eine Perle. Und die können wir nur nutzen, wenn wir sie schützen.“ Er spach sich zudem für mehr Photovoltaikanlagen auch auf öffentlichen Gebäuden aus. Zum Thema Verkehr: „Ich bin mit fast allen Punkten auf der ‚grünen‘ Linie. Wir haben in Ratzeburg ein verkehrspolitisches Abflussproblem. Der Schwerlastverkehr muss raus aus Ratzeburg. Wie wir das hinbekommen, ist eine andere Frage. Und ich denke schon, dass wir ausreichend Parkplätze auf der Insel haben. Aber die Insel braucht keine LKWs und mehr Verkehrsfluss. Wo es nötig ist, sollten wir Ampel abbauen.“ Stattdessen wolle er auf die Einrichtung von Kreisverkehren setzen. Thema ‚Ortsrecht und Bürokratismus‘: „Ich selbst habe mit der Ortsgestaltungssatzung keine Schwierigkeiten gehabt. Aber andere Unternehmer haben das Gefühl durch Verordnungen ‚Knüpel zwischen die Beine‘ geworfen zu bekommen. Da muss Ratzeburg flexibler und innovativer werden. Es gibt bestimmt Sachen, die man einfacher gestalten kann. Und man muss auch mal Fünfe gerade sein lassen. Verordnungen, die nicht wirklich Sinn machen, sollte man etwas lockerer sehen. Es gilt immer zu bedenken, dass solche Entscheidungen immer Menschen betreffen“, erklärte Knabe.
Auch Gunnar Koech warnte vor zu großen Erwartungen, da der Bürgermeister nur sehr begrenzten Handlungsspielraum hat und in der Regel das ausführen muss, was die Stadtvertretung beschließt. Koech: „Zu grünen Themen kann ich Ihnen daher nichts versprechen, denn das sind politische Themen. Ich kann aber meinen Einsatz für diese Stadt bieten. Ich kann diese Stadt beleben. Das ist etwas, das kann der Bürgermeister auch alleine machen.“ Zum Thema ‚Verkehrspolitik‘: „LKW raus und ‚nein‘ zur Umgehung sagen, funktioniert nicht. Das eine geht nicht ohne das andere“, erläuterte Koech. Er selbst würde den Planungsprozess zur Umgehungsstraße nicht stoppen wollen, als Bürgermeister müsse er Mehrheitsentscheidungen umsetzen. Als Bürgermeister sieht er seinen Spielraum darin, Zielsetzungen festzulegen. „Zum Beispiel womit wir diese Stadt vermarkten können“, gab er als Zielrichtung an. So wolle er als Bürgermeister als Initiator und Ideengeber wirken. Zur Frage nach ausgeglichenen Energiebilanzen in öffentlichen Gebäude sieht Koech ein Problem mit der Ortsgestaltungssatzung, die zum Beispiel den Einsatz von Photovoltaikanlagen erschwere. „Mein Ziel wäre es, dies zu ändern.“
„Die letzten Bürgermeister haben es nicht geschafft wichtige Geschäfte und Institutionen in der Stadt zu halten“, monierte Sami El Basiouni und nannte unter anderem als Beispiel den bevorstehenden Umzug der Hauptgeschäftsstelle der Kreissparkasse nach Mölln. Hier gingen Ratzeburg Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verloren. „Gerade in den letzten zwölf Jahren hat man gemerkt, es muss etwas anders werden in Ratzeburg“, so El Basiouni. Angesprochen auf die Verkehrspolitik sagte er: „Der Bürgermeister kann nur die Beschlüsse der Politik umsetzen. Meine persönliche Meinung: Die Umgehungsstraße ist für mich unabdingbar. Sie wäre für Ratzeburg eine Entlastung. Ich hoffe, dass die Umgehungsstraße irgendwann existent wird. Aber Ratzeburg wird keine verkehrsfreie Stadt sein. Denn wir müssen Aufenthaltsqualität schaffen. Ratzeburg ist eine Touristenstadt, aber Ratzeburg hat nicht genug Parkplätze. Die Geschäfte müssen laufen, dafür muss der Verkehr fließen.“ Neben mehr Parkplätzen wolle er sich für eine Optimierung der Zeiten der sogenannten Pförtnerampeln einsetzen. Zum Thema ‚bezahlbaren Wohnraum‘: „Ratzeburg ist auf einem guten Weg, braucht aber noch mehr.“ Bei entsprechenden Bauvorhaben müssten die bereits ansässigen Anwohner stets in die Entscheidungen mit eingebunden werden. Aber auch die Bürger seien gefordert, sich zeitnah und mehr mit einzubinden.
