Herzogtum Lauenburg (pm). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in den vergangenen Jahren der Rotstift bei vielen Projekten in kulturellen und sozialen Bereichen angesetzt. Ebenso wurden die Städte und Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg durch eine Anhebung der Kreisumlage stärker als üblich zur Kasse gebeten.
„Heute steht der Kreis Herzogtum Lauenburg finanziell so gut da, wie schon lange nicht mehr,“ erklärt Manfried Liedke, Kreistagsabgeordneter der Linkspartei. Grund seien im Wesentlichen die gestiegenen Steuereinnahmen aufgrund der anhaltend guten Konjunktur. Liedke: „Trotzdem blieben die Förderungen – beispielsweise für die Volkshochschulen und den Kreissportverband – im aktuellen Haushalt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Fördermittel mindestens wieder auf das Niveau vor der Schuldenbremse angehoben werden.“
„Außerdem wäre es sinnvoll, den vorhandenen Spielraum zu nutzen, um die Kreisumlage zum 01.07.2019 um 0,5 bis ein Prozent zu senken. So würden mehr Mittel bei den Städten und Gemeinden verbleiben und könnten dort sinnvoll – und mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung – eingesetzt werden können,“ erläutert Liedke. Einen Fördertopf des Kreises für kommunale Aufgaben lehne Die Linke ab, da die Städte und Gemeinden hierdurch zu Bittstellern degradiert würden.
Für die Haushaltsberatungen 2020 sollte nach Ansicht der Linkspartei frühzeitig das Gespräch mit den Kommunen gesucht werden, um möglichst im Vorwege eine Einigung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu erzielen.
