Schwarzenbek (pm). Der Schwarzenbeker CDU-Stadtverordnete Egon Siepert mahnt am 11. Januar 2019 in einer Pressemitteilung an, die Politik müsse im Hinblick auf den Raumbedarf und die Digitalisierung der Schulen schnelle Entscheidungen treffen. Diesbezüglich konstatiert der sozialdemokratische Stadtverordnete Calvin Fromm: „Uns beeindruckt die Leidenschaft des Kollegen Herrn Siepert, Pressemitteilungen zur städtischen Bildungspolitik zu schreiben. Mehr beeindrucken würde es uns, wenn seine Fraktion in dem dafür zuständigen Sozial- und Kulturausschuss tatsächlich etwas zu diesem Thema beitragen würde.“
Fromm weiter: „Dies ist in dieser Wahlperiode de facto noch nicht geschehen. Weder hat die CDU im Ausschuss einen Antrag noch hat sie eine Anfrage zur städtischen Bildungslandschaft gestellt. Stattdessen beklagte die CDU beispielsweise in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses vom 05. November 2018 die vermeintliche Kurzfristigkeit des SPD-Antrages zur Digitalisierung der Schulen. Dass die CDU die Digitalisierung der Schulen damit auf die lange Bank schob, bedauern wir.“
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22. November 2018 teilte die Verwaltung in einer Vorlage mit, die Schulentwicklungsplanung liege den Schulleitungen derzeit zur Stellungnahme vor und im Anschluss daran werde die Planung den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Ungeachtet der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden Stellungnahmen der Schulleitungen kündigte der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses Rüdiger Jekubik (SPD) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2018 an, er habe aufgrund der Dringlichkeit der schulischen Raumbedarfe für den 22. Januar 2018 eine zusätzliche Ausschusssitzung einberufen lassen.
„Zunächst einmal ist der erweckte Eindruck unzutreffend, die CDU habe sich gegen eine Schulentwicklungsplanung ausgesprochen. Eine solche Forderung wäre gegenüber den Schulen auch unverantwortlich gewesen. Es handelt sich bei der Schulentwicklungsplanung nämlich nicht nur um „seitenweise Papier“, wie es Herr Siepert formuliert. Es handelt sich um eine Entscheidungsgrundlage, dank derer die konkreten Raumbedarfe erst offensichtlich geworden sind. Eine Politik aus dem hohlen Bauch kann folgenschwere Fehlplanungen nach sich ziehen und ist deshalb abzulehnen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, die Anmerkungen der Schulleitungen in die anstehenden Beratungen einzubeziehen. Aus diesem Grund habe ich für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 22. Januar 2018 die Schulrätin und Schulleitungen einladen lassen“, erklärt Jekubik.
„Etwas kurios mutet die Verlautbarung von Herrn Siepert an, seine Stimme für eine Zusammenlegung der Grundschulen werde es in keiner Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geben. Den gemeinsamen Antrag der FWS- und SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. November 2018, die Zusammenlegung der Grundschulen zurückzunehmen, lehnten nämlich sowohl Herr Siepert als auch seine CDU-Fraktion geschlossen ab. Natürlich begrüßen wir den Sinneswandel und seine nun zugesagte Unterstützung der SPD hinsichtlich dieses Themas. Gleichwohl scheint die CDU alles in allem derzeit wohl nur mit Selbstdarstellung zu glänzen und wir erhoffen uns eine Rückkehr zur gemeinsamen Sacharbeit“, so Fromm abschließend.
