Schleswig-Holstein bringt Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung auf den Weg

Staatssekretär Rohlfs: „Meilenstein für ein großes europäisches Infrastrukturvorhaben“.

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Kiel (pm). Meilenstein für das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs am 28. Dezember in Kiel mitteilte, wird die schleswig-holsteinische Planfeststellungsbehörde APV (Amt für Planfeststellung Verkehr) den über 1.200 Seiten starken Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das knapp 18 Kilometer lange Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschicken. Vor der Unterschrift soll der Beschluss einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.

„Mit dem heutigen Tag geht das Vorhaben nach über fünf Jahren intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, sagte Rohlfs. Das APV habe ihm mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen, wie vorgesehen, ab März kommenden Jahres öffentlich ausgelegt werden. Nach einer zweiwöchigen Auslegung und Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen – auch im Internet – haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein: „Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Fehmarnbelts ist fest entschlossen, die Chancen zu nutzen, die sich aus dem Projekt ergeben. Schon jetzt gibt es enge Verbindungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Hamburg-Lübeck und Kopenhagen-Malmö. Diese gilt es auszubauen und damit Wachstum und Wohlstand zu generieren. Der nun erreichte Meilenstein ist deshalb so wichtig, weil die feste Querung über den Fehmarnbelt ein verbindendes Element zwischen Skandinavien und Zentraleuropa ist.

Seit langem arbeiten die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein an zukunftsorientierten Projekten wie dem Fehmarnbelt-Ausbildungsbüro. Zudem haben die IHKs gemeinsam mit den Kreisen und der Hansestadt Lübeck sowie den Wirtschaftsförderungs-Gesellschaften und dem HanseBelt-Verein das Regionalmanagement im HanseBelt installiert, um weitere Voraussetzungen für eine enge Verflechtung in Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitsmarkt zu schaffen.

Weitere Aufgaben für die Zukunft sind der Ausbau einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklung der Region durch zukunftsorientierte Projekte in den Bereichen Tourismus, Wohnungsbau, Gewerbeflächen oder Regionsentwicklung. Die Resonanz auf unsere Veranstaltungsformate, wie den Dänemarktag 2017 oder die Fehmarnbelt Days im Mai 2018 in Malmö mit einer erfolgreichen Delegationsreise mit
rund 85 Teilnehmern aus Norddeutschland, verdeutlichen die schon jetzt enge
Verflechtung der Märkte zwischen Elbe und Öresund.“

„Da bereits Klagen angekündigt sind, ist heute schon sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen wird. Aber weder auf deutscher noch auf dänischer Seite fehlt es an Entschlossenheit und dem nötigen langen Atem, dieses für die Beltregion und Europa wichtige Infrastrukturprojekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben“, sagte Rohlfs.