Diskussionsveranstaltung: ‚Reichsbürger – Spinner oder reale Bedrohung?‘

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Mölln (pm). Seit im August 2016 ein den „Reichsbürgern“ zugerechneter Mann bei einem Polizeieinsatz die Waffe auf Polizisten richtete, wird die Szene intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Experten sind sich einig, dass Anhänger der „Reichsbürger“bewegung in ihren Argumentationen viele Schnittmengen mit dem Rechtsextremismus haben.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein kann man nachlesen, dass auch im nördlichsten Bundesland eine steigende Anzahl von Personen den „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Wie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu „Reichsbürgern“ in Schleswig-Holstein zu entnehmen ist, gibt es auch im Norden eine hohe Zahl von Waffen in der Hand von „Reichsbürger*innen“, jedoch offenbar keine Erkenntnisse darüber, ob Angehörige der Bewegung auch im Landesdienst beschäftigt sind. Die Große Anfrage ist eines der Themen in der aktuellen Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Welche Gefahren bestehen möglicherweise für die öffentliche Sicherheit? Welche Verflechtungen gibt es mit der rechtsextremen Szene und ist ein Ausstieg jederzeit möglich? Wie können Verwaltung und Behörden diesen Bürgern begegnen? Dies sind einige der Fragen, die Burkhard Peters, Landtagsabgeordneter und innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen und der grüne Kreisverband Herzogtum Lauenburg mit Gästen in einer Diskussionsveranstaltung am Montag, 7. Januar 2019 erörtern werden.

Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro von Bündnis 90/ Die Grünen in der Marktstraße in Mölln statt.


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