Ratzeburg (aa). Die Abgeordneten des Lauenburgischen Kreistages kommen heute (20. September) zu ihrer zweiten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Laut der Tagesordnung wird es vornehmlich um verschiedene Anträge der jeweiligen Fraktionen gehen. Unter anderem sollen Themen zur Abstimmung kommen wie „sozialer Wohnungsbau“, „sichere Energieversorgung“, „Halbierung des Aufsichtsrates der AWSH“ sowie „Ausbau der Kreisstraße 63 in Geesthacht“. Alles Wichtige zur Debatte und den Abstimmungsergebnissen lesen Sie hier im Minutenprotokoll auf Herzogtum direkt.
19.16 Uhr: Der Kreispräsident schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
19.14 Uhr: Einstimmig bei einer Enthaltung geht auch dieser letzte Antrag für heute in den Ausschuss.
19.13 Uhr: Anika Habersaat (SPD): „Wir sollten auch über die FSC-Zerfizierung im Ausschuss diskutieren“.
19.10 Uhr: Die AfD will auch eine Ausschussüberweisung.
19.05 Uhr: Kornelia Mrowitzky (Grüne) nennt den Antrag „Bewerben des Selbstverständlichen“. Vieles sei bereits gesetzliche Vorgabe, sie finde im Antrag nichts Neues. Konkrete Ziele würde dem Antrag fehlen. Sie plädiert für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss.
19.02 Uhr: Tagesordnungspunkt 11.8., „Ausrichtung der Forstwirtschaft in den Kreisforsten“, ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion. Es geht um die nachhaltige Bewirtschaftung im Sinne des Naturschutzes.
19 Uhr: Abstimmung für die Überweisung in den Ausschuss des ersten Antragspunkts wird einstimmig beschlossen, der zweite Teil des Antrags wird abgelehnt.
18.55 Uhr: Die AfD will im zuständigen Ausschuss weiter beraten.
18.53: Michael Sauerland (CDU): Für Teil 1 des Antrags ist er für die Ausschussverweisung. Für den zweiten Teil: Es seien in der Vergangenheit Fahrgastzählungen vorgenommen wurden, weshalb manche Linien ausgedünnt wurden.
18.49 Uhr: Oliver Brandt (Grüne): „Jetzt einen Schnellbus zu beschließen, halte ich für einen Schnellbus.“ Schließlich komme man auch mit der Bahn in 24 Minuten von Geesthacht nach Mölln. Dennoch plädiere er dafür, die Situation einmal zu analysieren. Darüber hinaus sehe er es als wenig sinnvoll einzelne Linien „herauszupicken“. Man müsse die GEsamtsituation im Kreis anschauen.
18.47 Uhr: Punkt 11.7, „Verbesserung des ÖPNV im Kreis Herzogtum Lauenburg“, ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Demnach geht es um
- Spätestens zum Schuljahresbeginn 2019 richtet der Kreis eine Schnellbuslinie von
Geesthacht nach Mölln zum BBZ ein mit Zwischenhalt nur in Schwarzenbek mit Ankunft zum regelmäßigen Schulbeginn und Abfahrt nach dem regelmäßigen Schulende. - Auf der Linie 8870 zwischen Schwarzenbek und Geesthacht wird zum nächsten
Fahrplanwechsel mindestens ein weitere Abendfahrt in beide Richtungen mit Abfahrt
nach 22.00 Uhr angepasst an die Zugankunft eingerichtet sowie Fahrten am Samstag
und Sonntag.
18.45 Uhr: Kompromiss wird einstimmig angenommen. Das Thema wird im Rahmen der Hausberatungen im Jugendhilfeausschuss behandelt.
18.44 Uhr: Der weitergehende Antrag kommt aber von der CDU mit einer Wiedervorlage in den Haushaltberatungen.
18.42 Uhr: Manfred Börner (SPD): „Die Debatte verläuft für mich erfreulicher als befürchtet.“ Er will Überweisung des Antrag in den Jugendhilfeausschuss.“
18.40 Uhr: Die Grünen wollen das Thema auch vertagen. Den Haushalt 2019 erstmal genau angucken und dann entscheiden, so Anne Granz.
18.37 Uhr: Anja Reimann (CDU): „In der Kita-Landschaft ist aktuell viel Bewegung. Sowohl auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.“ Das Ganze bedürfe aber noch etwas Überlegung. Der Umfang der Förderung solle noch überdacht werden. Sie will es in die Haushaltberatungen vertagen.
18.33 Uhr: Manfred Börner: „Wir wollen nicht nur ein politisches Signal setzen.“ Es bestehe ein erheblicher Nachholbedarf.
18.32 Uhr: Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11.6.: „Bildung eines Fördertopfes für Sanierung von Kindertagesstätten“, ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. So soll der Kreis Herzogtum Lauenburg im Haushalt für die Jahre 2019 bis 2023 einen Fördertopf für Kindertagesstätten einrichten. Für einen Projektzeitraum von vier Jahren sollen so jährlich
500.000 Euro bereitstehen, die von Trägern für Sanierungsmaßnahmen verwendet werden können. Diese Förderung soll dem Erhalt von bereits bestehenden Kindertagesbetreuungsplätzen zum Ziel haben. Anhand einer von der Verwaltung zu entwickelnden und vom Jugendhilfeausschuss zu verabschiedenden Förderrichtlinie soll ermittelt werden, welche Maßnahmen durchgesetzt werden.
18.31 Uhr: Der Änderungsantrag der SPD ist mit großer Mehrheit abgelehnt, der übersprüngliche CDU-Grünen-Antrag ist angenommen.
18.25 Uhr: Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Eine Übernahme der K 63 als Gemeindestraße lehnen die Sozialdemokraten ab.
18.23 Uhr: Laut Norbert Brackmann (CDU) ist es ein Angebot des Kreises einen Millionenbetrag in den Ausbau der K 63 zu investieren, wenn die Straße künftig als innerstädtisch betrachtet wird.
18.21 Uhr: Es folgt der „Ausbau der Kreisstraße 63 in Geesthacht“, ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Es sollen demnach Verhandlungen mit der Stadt Geesthacht aufgenommen werden, die Straße mit einen Radweg auszubauen.
18.20 Uhr: Einstimmige Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss.
18.18 Uhr: Bernward Peterburs (SPD): „SPD-Fraktion unterstützt den Antrag grundsätzlich.“ Er will aber eine Änderung. Aber bestehenden Verträgen müsste den Pächtern ein freiwilliger Verzicht auf das Pestizid nahegelegt werden.
18.16 Uhr: Die CDU-Fraktion würde die Ausschussüberweisung mittragen.
18.15 Uhr: Kornelia Mrowitzky (Grüne) will Antrag auf zuständigen Ausschuss verweisen, um zu sehen, ob Handlungsbedarf besteht.
18.14 Uhr: Der nächste Antrag kommt auch von den Linken. Titel „Einsatz von GLYPHOSAT oder glyphosathaltiger Produkte auf kreiseigenen Flächen“. Eigentlich einen Grünen-Thema. Wortlaut: „Der Kreisag möge beschließen, dass ab sofort auf allen kreiseigenen Flächen
kein GLYPHOSAT oder glyphosathaltige Produkte eingesetzt werden dürfen.“
18.13 Uhr: Abstimmung – der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
18.12 Uhr: Manfried Liedke (Linke) sieht die Kritik am Antrag nicht gerechtfertigt.
18.11 Uhr: Die AfD findet den Antrag der Linken super und will zustimmen.
18.08 Uhr: Auch die SPD-Fraktion will den Antrag ablehnen.
18.06 Uhr: Anja Reimann (CDU) sagt, ihre fehle eine ordentliche Begründung für die Halbierung. „Für uns reicht das nicht aus, wir werden den Antrag daher ablehnen.“
18.04 Uhr: Anne Granz (Grüne): „Der Antrag der Linken ist nur schwer umzusetzen.“ Als Grund nennt sie die Vielzahl der Gesellschafter an der AWSH. Bei einer Halbierung seien diese nicht mehr demokratisch vertreten.
18.02 Uhr: Der nächste Antrag kommt von den Linken, „Halbierung der Sitze des Aufsichtsrates der AWSH“. Laut Antrag betrachtet die Linke es „als völlig unangemessen hierfür ein Aufsichtsgremium mit 18 Mitgliedern zu besetzen.“
17.59 Uhr: Einstimmig die Überweisung, der Hauptausschuss sich mit dem Thema weiter befassen.
17.54 Uhr: Kreispräsident Füllner sieht in den Anträgen grundsätzliche Gemeinsamkeiten, die gemachten Vorschläge sollen im Hauptschuss zu einer Gesamtinitiative ausgearbeitet werden.
17.49 Uhr: Jens Meyer (SPD) schlägt die Ausnahme des Dialogs mit Lübeck und Kreis Stormarn vor.
17.46 Uhr: Michael Stark (CDU) weist daraufhin, dass es bei dem genannten Stromausfall nicht um „redundantes“ Technikversagen, sondern um menschliches Versagen ging. Er stellt den Antrag, den Landrat mit einer entsprechenden Analyse (mögliche Schwachstellen und Handlungsfelder) zu antragen und 2019 dem Kreistag zu berichten.
17.45 Uhr: Thomas Kuehn (FDP) erinnert an den jüngsten großen Stromausfall in Lübeck. Die Hansestadt soll laut Antrag ermuntert werden, „Druck auf Ihre Stadtwerke auszuüben um einen ähnlichen Vorfall für die Zukunft auszuschließen. Mehrere Einspeisepunkte/Netzübergabestellen wären eine wirksame zukunftsweisende Lösung.“
17.44 Uhr: Nun geht es um den Tagesordnungspunkt 11.2., „Sichere, redundante Energieversorgung“, ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion.
17.43 Uhr: Einstimmig wird der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen.
17.40 Uhr: Jens Meyer (SPD): Er will auch andere Akteure mit einbeziehen, die noch nicht am „Runden Tisch“ vertreten sind.
17.36 Uhr: Marion Schumacher (SPD): „Es müssen Taten folgen, die dieses gesamtgesellschaftliche Problem angehen. Wir sind der festen Überzeugen, dass es hier einen Anfang geben muss.“
17.34 Uhr: Anna Granz (Grüne): „Mit dem Antrag ist noch kein neuer Wohnraum geschaffen.“ Es bedürfe viel Vorplanung. Mit dem „Runden Tisch“ gebe es schon ein Gremium, dasss sich mit dem Thema befasse. Die Grünen schließen sich dem CDU-Verweisungsantrag an.
17.32: Henning Lüneburg (CDU): „Unser Ansatz ist ein anderer. Für uns ist wichtig, aus den Fehlern ins Stormarn zu lernen.“ Dort sei es eher Symbolpolitik. Lüneburg beantragt die Verweisung der Vorlage in den Hauptausschuss.
17.27 Uhr: Nächster Punkt: „Lauenburger Bündnis für bezahlbares Wohnen“, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Analog zum Kreis Stormarn soll demnach auch der Kreis Herzogtum Lauenburg ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ins Leben rufen. Der Landrat soll gebeten werden, Gespräche mit allen im Kreis befindlichen Städten, Gemeinden und Ämtern zu führen, inwieweit dort sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden kann. Jens Meyer (SPD) begründet den Antrag mündlich: „Bis 2030 müssen 10.000 Wohneinheiten geschaffen werden.“
17.26 Uhr: Der AfD Antrag wird mit ganz großer Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag mit ganz großer Mehrheit beschlossen.
17.25 Uhr: Es spricht Thomas Kuehn (FDP): „Es scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Wir sind ein legislatives Gremium und haben Gesetze zu befolgen.“ Das scheine die AfD-Fraktion nicht begriffen zu haben.
17.23 Uhr: Es folgen Wortmeldungen von SPD und CDU, die sich für die neue Agentur aussprechen. Die AfD-Fraktion mahnt eine Überbürokratisierung an und beantragt das Vorhaben an den entsprechenden Ausschuss zurückzuverweisen.
17.18 Uhr: Tagesordnungspunkt 10 befasst sich mit der Einrichtung einer Jugendberufsagentur im Kreis Herzogtum Lauenburg. Die Jugendhilfe des Kreises Herzogtum Lauenburg soll bei einer voraussichtlich zum Jahr 2019 startenden Jugendberufsagentur (JBA) mitwirken. Für diese Aufgabe wird zunächst eine zusätzliche Vollzeitstelle für sozialpädagogische Fachkräfte eingerichtet. Sowohl die Personalkosten als auch die damit verbundenen Sachkosten für Büroausstattung und Handgeld werden zusätzlich in den Haushalt 2019 eingestellt.
17.17 Uhr: Die Auszählung ist beendet, die Sitzung geht weiter. Gewählt wurden Michael Sauerland (CDU), Michael Stark (CDU), Dr. Thomas Peters (CDU), Oliver Brandt (SPD), Jens Meyer (SPD), Samuel-Walter Bauer (SPD), Oliver Brandt (Grüne), Holger Kempter (FDP). Zu wenig Stimmen bekamen Manfried Liedke (Linke) und Andrea Schröder (AfD).
16.55 Uhr: Wieder eine Sitzungsunterbrechung zwecks Stimmen-Auszählung.
16.53 Uhr: Der Zettel wurde gefunden. Er wurde auf den Platz eines heute nicht anwesenden Angeordneten gelegt. Nun darf auch der Kreispräsident wählen gehen.
16.52 Uhr: Alle Abgeordneten schreiten gerade zur Wahlurne. Kleine Panne: Kreispräsident Füller (CDU) hat keinen Stimmzettel abbekommen.
16.49 Uhr: Es geht weiter. Bei der Wahl werden die sieben Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt.
16.42 Uhr: Wieder eine kleine Unterbrechung, die für die Wahlvorbereitungen gebraucht wird.
16.40 Uhr: Auch die anderen Fraktionen benennen jetzt ihre Kandidaten für die jetzt anstehende geheime Wahl.
16.38 Uhr: Meinhard Füllner setzt die Sitzung fort. Man hat sich auf einen Wahlgang geeinigt. Die Linke reicht noch schnell einen Antrag für einen eigenen Kandidaten ein, da es nicht wie bisher nach Proporz geht.
16.33 Uhr: Nach Paragraf 21 der ab 01.04.2017 geltenden Fassung der Satzung der Kreissparkasse besteht der Verwaltungsrat aus:
1. dem Landrat als Vorsitzenden
2. Sieben weiteren sachkundigen, vom Kreistag zu wählenden Mitgliedern und
3. Vier Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten der Sparkasse.
16.31 Uhr: Der Kreispräsident unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Es gibt zwei Varianten, wie gewählt werden kann.
16.30 Uhr: Punkt 9 der Tagesordnung. Es geht um die Wahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Die Fraktion der SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
16.25 Uhr: Die Sitzung nimmt Fahrt auf. Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse wurde soeben mehrheitlich entlastet.
16.19 Uhr: Petra Oesterreich darf sich über mehrheitliche Ja-Stimmen freuen, lediglich die Ja-Stimmen der AfD fehlen.
16.17 Uhr: Die AfD stellt sich gegen die Besetzung des Postens.
16.16 Uhr: Punkt 5, Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten. Vorgeschlagen ist, dass Petra Oesterreich zum 1. Oktober 2018 mit der Aufgabe betraut wird. Vorgesehen ist eine halbe Stelle in Ergänzung zur bisherigen Gleichstellungsbeauftragten, Elke Hagenah. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag.
16.12 Uhr: Einwohnerfragestunde. Füllner fragt, ob es Wortmeldungen gibt, aber keiner der Zuhörer ergreift das Wort.
16.11 Uhr: Es geht zunächst noch um die Tagesordnung. Punkt 13 geht in den nicht öffentlichen Teil.
16.06. Uhr: Alle Abgeordneten haben inzwischen Platz genommen. Auch Zuschauer haben sich mittlerweile ein paar eingefunden. Kreispräsident Meinhard Füllner eröffnet die Sitzung.
16.01 Uhr: Noch sind ein paar Plätze sind unbesetzt, die Sitzung noch nicht eröffnet.
15.55 Uhr: Die Tagesordnung findet sich auf den Seiten des Kreises unter https://www.kreis-rz.de/index.phtml?mNavID=1814.7&sNavID=1814.121&La=1
15.50 Uhr: Der Lauenburgische Kreistag besteht seit der letzten Wahl aus 49 Abgeordneten. Die Mehrheit hat die CDU-Fraktion mit 18 Sitzen, es folgt die SPD mit zwölf Sitzen, die Grünen mit neun Sitzen, die FDP hat drei Sitze, die Linke zwei Sitze, ein Sitz wird von der BfG (Bürger für Geesthacht) gestellt, die AfD hat vier Sitze.
15.45 Uhr: Die heutige Sitzung findet wie gewohnt in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg statt. Los geht es um 16 Uhr.
