Brüssel (pm). Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 Millionen Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran beschlossen. Das Geld kommt Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der iranischen Bevölkerung zugute. „Seit der Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran infolge des iranischen Nuklearabkommens wurde die Zusammenarbeit in vielen Bereichen ausgebaut“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Mit dem neuen Paket werden die wirtschaftlichen und sektorbezogenen Beziehungen in Bereichen, die für die iranische Bevölkerung von direktem Nutzen sind, erweitert.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica ergänzte: „Mit diesen Maßnahmen stellt die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis. Damit fördert sie eine stärkere Beteiligung aller Akteure in Iran, insbesondere des Privatsektors.“
Von den 18 Mio. Euro sind acht Millionen Euro zur Stärkung des Privatsektors vorgesehen. Die Finanzhilfen gehören zu einem umfassenderen Paket für Iran, mit dem das Land bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit insgesamt 50 Mio. Euro unterstützt werden soll. Sie sind Teil der erneuerten Zusammenarbeit, die die Europäische Union und Iran nach Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgenommen haben, und ihres entsprechenden Engagements.
Zur Unterstützung von iranischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit hohem Potenzial zählt die Entwicklung ausgewählter Wertschöpfungsketten sowie technische Hilfe für die iranische Handelsförderungsorganisation TPO.
Als Teil dieses mit 18 Millionen Euro ausgestatteten Pakets wird die Kommission auch technische Unterstützung für umweltbezogene Maßnahmen im Wert von 8 Mio. Euro leisten und mit 2 Mio. Euro die Verringerung von drogenbedingten Gesundheitsschäden unterstützen.
Die Projekte werden vom Internationalen Handelszentrum, Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Organisationen in enger Zusammenarbeit mit iranischen Partnern durchgeführt.
Hintergrund
Mit dem am 14. Juli 2015 vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Iran eröffnet. Eine hochrangige Delegation der EU – die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und sieben Kommissionsmitglieder — reiste in diesem Zusammenhang im April 2016 zu einem Besuch nach Teheran. Seitdem hat sich die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiterentwickelt: von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über Verkehr und Energie bis hin zu Bildung und Kultur sowie zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Drogen, Migration und Flüchtlingsströme.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran in diesen Bereichen umfasst hochrangige Dialoge, technischen Austausch und konkrete Projekte. Dazu zählt auch Unterstützung für die nationale Atomaufsichtsbehörde Irans und das Kernkraftwerk Bushehr. Die Kommission leistet Iran ferner seit 2001 Hilfe, indem sie Unterstützung für Bildungsmaßnahmen, Gesundheitsversorgung und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten leistet, die den 3,5 Millionen afghanischen Flüchtlingen und Migranten, die in dem Land leben, zugutekommen.
Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin vollständig und wirksam umzusetzen, solange Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommt. Die Aufhebung der Nuklearsanktionen, die eine Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran ermöglicht, stellt eine wesentliche Komponente des JCPOA dar.
